Signa: Erster Gerichtsakt im Pleite-Drama René B.

Aufstieg und Fall. Beides ist für René Benko eng mit seiner Heimatstadt Innsbruck verknüpft. Hier hat er als Schulabbrecher mit dem Ausbau von Dachböden seine ersten Spuren in der Immobilien-Branche hinterlassen. Hier hat er mit dem Neubau des Kaufhauses Tyrol in der zentralen Innenstadt als gerade einmal 33-Jähriger sein erstes Premiumobjekt realisiert. Hier residierte Benko mit seiner Familie im Stadtteil Igls in einer Protz-Villa mit Blick auf die Stadt.

Bis zu seiner Festnahme am 23. Jänner 2024, die ausgerechnet im Büro der Signa Holding im Kaufhaus Tyrol erfolgte. Anschließend wurde der gefallene Unternehmer in die Justizanstalt seiner Heimatstadt überstellt, wo er nun auch auf seinen ersten, aber vermutlich nicht letzten Prozess im Zusammenhang mit der Zerfall seines Imperiums wartet. Am Dienstag muss sich der 48-Jährige im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Innsbruck wegen des Vorwurfs der betrügerischen Krida verantworten.

Es geht um 660.000 Euro

Juristisch betrachtet ist der Prozess im Angesicht der Milliardenforderungen von Signa-Gläubigern und der Komplexität der Causa rund um das von Benko aufgebaute Firmenkonstrukt geradezu banal. Konkret geht es in der Anklage der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft um eine mutmaßliche Schadenssumme von rund 660.000 Euro.

Benko wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben, indem er Vermögenswerte beiseitegeschafft habe. Und zwar als die Pleitewelle in seiner Signa-Gruppe bereits absehbar gewesen sei, wie die Anklage dem 48-Jährigen vorwirft.

So oft derartige Vorwürfe im Zuge von Insolvenzen geradezu routinemäßig verhandelt werden: Dieser Prozess versetzt das Landesgericht Innsbruck geradezu in Ausnahmezustand. 70 Medienvertreter – vornehmlich, aber nicht nur, aus dem deutschsprachigen Raum – sind alleine für den Verhandlungssaal akkreditiert. Dazu kommen noch zahlreiche Kameraleute.

So international das Signa-Imperium agiert hat, so international ist das Interesse an dem ersten Strafprozess mit Benko als Hauptdarsteller. Die Verhandlung findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Aber nicht in erster Linie aus Sorge um die Sicherheit des Ex-Milliardärs, dessen Schutz natürlich auch gewährleistet werden muss. Vorrangig geht es aber darum, "den Medienansturm zu bewältigen, damit sich die Leute nicht auf die Füße steigen", sagt Gerichtssprecherin Birgit Fink.

Gefahr für die Gerichts-IT

Für die Journalisten wurde ein eigener Medienraum eingerichtet. Auf WLAN werden sie verzichten müssen, wie OLG-Präsident Klaus-Dieter Gosch schon vergangene Woche am Rande eines Pressegesprächs erklärte. Keinesfalls gehe es darum, die Arbeit der Journalisten zu erschweren. Aber bei zig Pressevertretern, die aus dem Gerichtssaal tickern und einer Vielzahl an Fotografen und TV-Kameraleuten, die große Datenmengen übertragen werden, bestehe schlicht die Gefahr, dass die gesamte IT des Landesgerichts zusammenbricht.

Einen Vorgeschmack auf das Medieninteresse gab es schon im April 2024. Damals war Benko – noch als freier Mann – am Landesgericht im Zuge einer Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über sein Vermögen erstmals nach der Implosion der Signa wieder öffentlich aufgetreten. Entsprechend groß war der Wirbel. Am Dienstag wird Benko aus der U-Haft von der Justizwache vorgeführt und das Gericht durch eine schwere Eisentüre betreten. Für den Prozess sind zwei Verhandlungstage anberaumt. Benko drohen bis zu zehn Jahre Haft.