Siemens: Streit um Pensionen

Rein finanziell hätten sie es wohl nicht nötig, aber es ging ihnen ums Recht. 150 ehemalige Vorstände und Führungskräfte von Siemens Österreich sahen nicht ein, dass sie durch die 1998 erfolgte Auslagerung der hauseigenen Pensionskasse und der damit verbundenen Systemumstellung Pensionskürzungen hinnehmen sollten.

Statt einer garantierten Höhe richtete sich die Betriebspension, die zusätzlich zur staatlichen Pension gezahlt wird, nämlich fortan nach dem Veranlagungserfolg. Durch die schwache Börsen-Entwicklung erwies sich dieser aber als Verlust. Die Pensionisten mussten Kürzungen hinnehmen - und klagten Siemens daraufhin auf Ausgleichszahlungen. Als Beweis führten sie Info-Broschüren mit angeblichen Garantiezusagen an.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) erteilte dem Begehren der Rentner nun in zweiter Instanz eine Absage. Für eine unbefristete Garantie einer bestimmten Pensionshöhe oder einer regelmäßigen Valorisierung sei weder in den Vertragsunterlagen noch in den Info-Broschüren eine Grundlage zu finden, heißt es im Urteil. Außerdem hätten wegen der dreijährigen Verjährungsfrist allfällige Klagsansprüche schon wesentlich früher geltend gemacht werden müssen. Aufgrund der klaren Rechtslage hat das OLG daher eine ordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) nicht zugelassen.

Während der Anwalt der klagenden Ex-Manager, Roland Gerlach, nicht aufgibt und eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) ankündigt, ist für den Siemens-Anwalt die Sache gegessen: "Das OLG-Urteil ist sehr gut begründet, ich gehe nicht davon aus, dass sich daran etwas ändert", sagt Bernhard Hainz von CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte.

Für Siemens geht es in der Causa um viel Geld. Alle Ansprüche summiert ergibt ein geschätztes Klagsvolumen von rund 100 Millionen Euro. Unter den Klägern befinden sich auch Ex-Siemens-Generaldirektor Walter Wolfsberger sowie Ex-Vorstand Reinhard Flicker. Pikanterie am Rande: Flicker hat seinerzeit die Auslagerung und damit auch den Wechsel zur Veranlagungsvariante selbst mitbeschlossen.