© Mirjam Reither / picturedesk.com

Wirtschaft
06/02/2020

Sidlo-Klage gegen Casinos: Verhandlung wegen Richterwechsels vertagt

Erster Termin am Handelsgericht musste wegen Corona abberaumt werden. Nun wechselte Richter ans Oberlandesgericht.

Die Klage des vorzeitig abberufenen Casinos-Austria-Vorstands Peter Sidlo gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wird noch länger nicht verhandelt. Der erste geplante Termin am Wiener Handelsgericht (HG) am 8. Mai musste wegen der Coronakrise abberaumt werden, nun ist der zuständige Richter abhandengekommen.

Am 1. Juni hätte der Richter den Akt wiedervorgelegt bekommen sollen, um sich einen neuen Termin zu überlegen. Zwischenzeitlich, per Anfang Juni, ist der Richter aber ans Oberlandesgericht (OLG) ernannt worden, wie Handelsgerichtssprecher Jürgen Exner am Dienstag auf APA-Anfrage sagte.

Wie mit der betroffenen Gerichtsabteilung am HG weiterverfahren wird, ob es eine Nachbesetzung gibt und wer den Sidlo/Casinos-Akt bekommt, ist noch offen. "Der Personalsenat muss entscheiden, was mit seinen Akten passiert", so Exner. Ein Verhandlungstermin in Sachen Sidlo sei "derzeit nicht absehbar".

Der frühere FPÖ-Bezirkspolitiker Sidlo hat die teilstaatlichen Casinos Austria auf 2,3 Mio. Euro verklagt. Er findet seinen Rauswurf unzulässig und will seinen Vertrag ausbezahlt bekommen. Die Casinos sehen keine Ansprüche und forderten ihrerseits 22.000 Euro von ihrem Ex-Kurzzeit-Finanzchef zurück. Am Handelsgericht geht es in der Causa um Schadenersatz und Gewährleistung.

Die Ernennung Sidlos zum Casinos-Finanzchef ist das Zentrum der Glücksspiel-Politaffäre, die nicht nur das Zivilgericht, sondern auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigt. Die WKStA ermittelt in der Causa gegen zahlreiche, mitunter prominente Beschuldigte.

Im Strafverfahren ging es zuerst um die Frage, ob für die Bestellung Sidlos zum Casinos-Finanzchef dem zwischenzeitigen Casinos-Miteigentümer Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Mitte März ergaben sich neue Verdachtslagen, ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Bestechung, Untreue und des Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem Zahlungen von Novomatic im Visier. Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe bisher bestritten, für alle gilt die Unschuldsvermutung.