Projekte, die im Bundesstraßengesetz und im Bauprogramm der Asfinag vorgesehen seien, würden zwischen Klima- und Finanzministerium abgestimmt, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus seien alle bereits eingeleiteten Verfahren der strategischen Prüfung Verkehr im Klimaministerium „ohne politische Einflussnahme abzuschließen“. Bei einer positiven Prüfung seien diese Streckenabschnitte ins Bundesstraßen-Gesetz zu übernehmen.
Der von Gewessler verordnete, heftig umstrittene Baustopp der Wien-Umfahrung S1 samt dem Lobautunnel wurde in drei Gutachten als nicht rechtskonform beurteilt, der KURIER berichtete. Gewessler erklärte dazu im Klub der Wirtschaftspublizisten, der Baustopp beruhe „selbstverständlich auf rechtlicher Basis“. Die Planung von Bahn- und Straßeninfrastruktur sei eine der zentralen Aufgaben ihres Ministeriums, man habe vorab mehrere Rechtsgutachten eingeholt und auch der Aufsichtsrat der Asfinag habe sich abgesichert. Das Bauprogramm der Asfinag sei laut Asfinag-Ermächtigungsgesetz mit ihr abzustimmen.
Thema des Schreibens der Ministerin an die Asfinag vom Dezember 2021 sei die „Einvernehmensherstellung“ zwischen Ministerium und Asfinag gewesen. Auf die Frage, ob dies als Weisung zu verstehen sei, ging Gewessler nicht ein. In den Gutachten wird eine Weisung als nicht rechtskonform beurteilt.
Zum Vorwurf der Falschaussage an ÖBB-Finanzvorstand Arno Schiefer sagte Gewessler, dies sei ein Thema für den Aufsichtsrat der Bahn. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem FPÖ-nahen Manager jetzt vor, er habe vor dem Ibiza-Casinos-U-Ausschuss vor eineinhalb Jahren seine Rolle bei den Verhandlungen über die türkis-blauen Postenbesetzungen kleingeredet.
Gewessler ist nach wie vor zuversichtlich, dass Österreich das ambitionierte Klimaziel 2030 (100 Prozent Ökostrom) schaffen werde. Allerdings brauche man dazu „alle Kräfte an Bord“, von den Flächen für Windräder bis zur Raumplanung in den Ländern und die Gemeinden.
Ein relevantes Thema sind die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Eine Arbeitsgruppe im Ministerium werde im Februar Vorschläge präsentieren, wie die UVP-Verfahren beschleunigt werden können, kündigte Gewessler an. Zwar dauere die Prüfung für einen Windpark durchschnittlich nur sieben bis elf Monate, aber das gesamte Verfahren könne durchaus beschleunigt werden. „Wir müssen im System UVP jene Stellschrauben identifizieren, wo man schneller werden kann.“
Zuletzt hatte die heimische Industrie eine Beschleunigung dieser Verfahren gefordert, andernfalls könne das Klimaziel 2030 nicht erreicht werden. Gewessler schränkte allerdings ein, eine Beschleunigung der Verfahren dürfe nicht auf Kosten der Mitsprache gehen, sonst würde die Akzeptanz in der Bevölkerung nachlassen.
Noch im ersten Quartal 2022 soll die „Green Finance Agenda“ präsentiert werden, die Spielregeln für die Finanzbranche festlegt, welche Produkte und Investments als umweltfreundlich gelten.
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