Schwerpunktkontrollen: Aktion scharf gegen Lohndumping
Ein Maurer muss laut österreichischem Kollektivvertrag mindestens 13 Euro pro Stunde verdienen. In Ungarn beträgt der Stundenlohn 4 Euro. Für Tätigkeiten am Bau würden ausländische Unternehmen meist 40 bis 50 Prozent weniger als heimische Firmen veranschlagen, sagt Franz Rumpolt, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Burgenland.
Kein Wunder also, dass Österreich – allen voran das Burgenland – zu einem Hotspot im Bereich Lohn- und Sozialdumping geworden ist.
Die Zahlen steigen weiterhin rasant: Im Jahr 2011 sind 315 Arbeitnehmer von ausländischen Firmen ins Burgenland entsendet worden, um hier Dienstleistungen zu verrichten. Im Vorjahr ist die Zahl der Arbeitnehmer auf 6797, also auf mehr als das 20-fache gestiegen (siehe Grafik).
Um die lokale Wirtschaft vor diesem immer größer werdenden Phänomen zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, werden laufend Schwerpunkt-Kontrollen an den Grenzübergängen durchgeführt. An der Aktion scharf sind Polizei, Finanzpolizei und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer gleichermaßen beteiligt. Montagfrüh wurden zeitgleich an vier Standorten Fahrzeuge und Insassen unter die Lupe genommen, jedes einzelne Auto wurde kontrolliert. "Wir überprüfen die Verkehrstüchtigkeit der Lenker sowie den technischen Zustand der Fahrzeuge", sagt Polizeidirektor-Stellvertreter Christian Stella am Grenzübergang Nickelsdorf.
Verdächtige
Die Finanzpolizisten nehmen verdächtige Insassen etwas genauer unter die Lupe, kontrollieren Arbeitserlaubnis und andere Dokumente. Rund 200 ausländische Dienstnehmer wurden am Montag bei ihrer Einreise kontrolliert, zehn Anzeigen wurden gleich Vorort ausgesprochen. Es handelte sich um Schwarzbeschäftigte oder Verstöße bei der Entsendung. In einem zweiten Schritt inspizieren die Finanzbeamten die angegebenen Dienstorte im Burgenland, NÖ und Wien. "Aus Erfahrung wissen wir, dass wir in 80 bis 90 Prozent der Verdachtsfälle fündig werden", erläutert Wilfried Lehner, Chef der Finanzpolizei.
Neben Kontrollen setzt die WKO in Zukunft stärker auf Aufklärung. "Wir müssen den Österreichern klar machen, dass wir Arbeitsplätze und Lehrstellen gefährden, wenn wir auf billige, ausländische Arbeitskräfte setzen", erklärt Rumpolt.
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