Schweiz: Ja zu Steuerabkommen, Nein zur Umsetzung

Das Schweizer Parlament hat dem Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Nach dem Ständerat sagte am Mittwochnachmittag auch der Schweizer Nationalrat Ja zum Abkommen. Nun müssen noch die Parlamente in Wien, Berlin und London zustimmen. In Deutschland bleibt der Widerstand gegen das Abkommen groß. Die Gegner sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter erwartet schon im kommenden Jahr Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro.

In Österreich hat der Nationalrat theoretisch bis September Zeit, dem Abkommen zuzustimmen, damit es wie geplant mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten kann. Derzeit liegt das Abkommen im Finanzausschuss, wo es voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 27. Juni behandelt wird. Im Plenum dürfte dann Anfang Juli darüber abgestimmt werden.

Das Abkommen mit Österreich besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits in einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungsteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits in einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent. "Ein sehr umfangreiches Werk", meinte Fekter im April bei der Vertragsunterzeichnung.

Das Steuerabkommen mit Österreich passierte den Schweizer Nationalrat mit 138 Ja zu 51 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, jenes mit Deutschland mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen und das Abkommen mit Großbritannien mit 109 zu 81 bei 1 Enthaltung. Die Abkommen unterstehen in der Schweiz dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete die Abkommen im Parlament als wichtigen Pfeiler für einen steuerkonformen Finanzplatz. "Wir wollen keine unversteuerten Gelder mehr bei unseren Schweizer Banken haben," sagte die Finanzministerin. Die Abkommen bieten die Gewähr, "dass das Bankgeheimnis nicht mehr als einfacher Weg zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann".

Nicht geregelt ist derzeit noch die Umsetzung in der Schweiz selbst. Der Nationalrat hat nämlich zu einem Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung Nein gesagt. An der Zustimmung zu den Steuerabkomen ändert dies nichts. Dieses Gesetz geht jetzt zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück.

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