Schweiz-Abkommen: Fekter jubelt

Finanzministerin Maria Fekter hat die Aktuelle Stunde des Nationalrats am Donnerstag für Eigenlob angesichts des mit der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens genutzt. "Das ist ein Erfolg, reden wir ihn nicht klein", sagte sie, unterstützt von Rednern von ÖVP und SPÖ. Widerspruch und Kritik hagelte es dagegen von der Opposition.

Fekter sah Anlass zur Freude, denn Steuerflüchtlinge würden nun zurückgeholt und Anreize dafür pro futuro gemildert. Es sei eine gute Alternative zum von der EU gewünschten automatischen Datenaustausch, der die Aufgabe des Bankgeheimnisses bedeuten würde, so die Ministerin. Um Argumente für ihr Abkommen zeigte sich Fekter nicht verlegen. So führte sie etwa Steuerflüchtlinge aus der Kriegszeit aber auch den Nachkriegsjahren ins Treffen, die ihr Geld aus Furcht vor einer kommunistischen Machtübernahme außer Landes geschafft hätten und denen nun eine Legalisierung ermöglicht werde.

Häme für die Opposition gab es von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Mit der Unterzeichnung des Abkommens sei eines ihrer Hauptargumente gegen das Stabilitätspaket der Bundesregierung in sich zusammengebrochen, von den "Unheilsprophezeiungen" sei nichts mehr übrig. Sein SPÖ-Kollege Kai Jan Krainer zeigte für die Kritiker Unverständnis. "Es wäre ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler, wenn wir verzichten würden."

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hatte für die "aktuelle Jubelstunde" der Regierung wenig Verständnis, seine Fraktion kritisierte auf Taferln das "Steuerzuckerl für Betrüger". Dieses bleibe anständigen Bürgern im Halse stecken, befürchtete Strache und attestierte der Bundesregierung "Bunga-Bunga-Steuerpolitik" nach italienischem Vorbild.

Biblisch legte die Grüne Eva Glawischnig ihre Kritik an. "Du sollst nicht stehlen", heiße es im achten Gebot (nach der evangelischen Zählung der Klubobfrau, wie seitens ihrer Mitarbeiter betont wurde, Anm.), "das gilt glaube ich auch für österreichische Steuerhinterzieher". Wer ehrlich seine Steuern zahle oder bereits wegen eines geringen Vergehens in Österreich ein Verfahren am Hals gehabt habe, könne dafür kein Verständnis haben. "Die Scheinheiligkeit schreit wirklich zum Himmel."

Josef Bucher zeigte sich überzeugt, dass "ehrliche, anständige, brave Steuerbürger Österreichs sich dafür schämen, was diese Finanzministerin aufführt". Fekter unterstütze legalisierte Geldwäsche, so der BZÖ-Klubchef, der FPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Verfassungsklage einlud.

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