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Kommentar
10/18/2021

Schuldenpolitik: Der Euro ist nicht krisentauglich

Es braucht eine gemeinsame europäische Steuer- und Finanzpolitik, damit der Euro krisentauglich wird. Ansonsten bleibt er ein Sonnenscheinprojekt.

von Wolfgang Unterhuber

Die Lockdown-Politik hat die Schulden vieler Länder in der EU in gefährliche Höhen getrieben. Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland stehen inzwischen gemeinsam für mehr als 60 Prozent der gesamten Euro-Zonen-Verschuldung.

Apropos 60 Prozent: Der EU-Stabilitätspakt sieht vor, dass die öffentliche Verschuldung eines Staates auf 60 Prozent seines BIP begrenzt werden muss. Diesen Pakt haben die Südeuropäer schon vor Corona mehrfach gebrochen. Jetzt wollen sie mit Frankreich den Stabilitätspakt, der seit Corona übrigens ausgesetzt ist, aufweichen. Oder anders gesagt: Sie wollen einen neuen Pakt, den sie dann wieder brechen können.

Das zeigt ein Grundproblem: Der Euro ist mit einem schweren genetischen Fehler konstruiert worden – nämlich ohne gemeinsame europäische Steuer- und Finanzpolitik. Dann hätten die Südeuropäer von Anbeginn ihre Strukturkorruption bekämpfen und ihre verkrusteten Staatsapparate reformieren müssen. Oder sie wären der Eurozone erst gar nicht beigetreten.

So wie es jetzt ist, ist der Euro ein Sonnenscheinprojekt. Keinesfalls ist er krisentauglich. Solche Projekte scheitern meist irgendwann.

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