Schulden von ÖBB, Wiener Linien und BIG werden sichtbarer

Österreich muss ab September 2014 die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung ehrlicher ausweisen. Dazu zwingt die EU mit der Neufassung des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG). Dann müssen Schulden, die bisher in ausgelagerten Gesellschaften versteckt waren, in die Maastricht-relevante Staatsschuldenquote eingerechnet werden.

Jetzt liegen im Finanzministerium erste Berechnungen über die einzelnen Positionen vor. Der größte Brocken entfällt auf die ÖBB. Die Verbindlichkeiten der Bahn für Investitionen in die Infrastruktur sind mit zehn Milliarden Euro angesetzt. VP-Finanzminister Michael Spindelegger kann aufatmen, ursprünglich reichten die Schätzungen auf bis zu 14 Milliarden Euro. Doch sieben der 17 Milliarden Infrastruktur-Verbindlichkeiten der ÖBB packte Vorgängerin Maria Fekter bereits 2011 in die Staatsschulden.

Auf weitere neun Milliarden Euro summieren sich Verbindlichkeiten von Unternehmen und Einrichtungen, die derzeit weit weg vom Staatshaushalt geparkt sind. Die zum Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner, VP, gehörende BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) sitzt auf Verbindlichkeiten von 3,85 Milliarden Euro, die bisher nicht in den Staatsfinanzen aufschienen. Spindelegger muss aber auch die Wiener Linien schuldenmäßig schultern. Keine leichte Last, die Verbindlichkeiten der Wiener Öffis belaufen sich auf mehr als 819 Millionen Euro. Eine größere Position werden auch die Krankenanstalten der Länder ausmachen, die bis dato nicht in den Haushaltsrechnungen der Landesfürsten aufscheinen. Und bekanntlich muss auch die Abbau-Einheit der Hypo berücksichtigt werden.

Bis Ende September will Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria, den Gesamtschuldenstand der Republik exakt darstellen. "Diese Schulden werden ja jetzt auch schon bedient. Aber sie werden sichtbarer. Die Finanzverwaltung des Bundes wird künftig transparenter", erklärt der oberste Statistiker des Landes.

Bei der Berechnung der künftigen Schuldenquote wird aber nicht nur der Zähler größer, sondern auch der Nenner – das Bruttoinlandsprodukt. In das BIP werden die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) eingerechnet, knapp neun Milliarden Euro. Warum diese für den Standort und die Unternehmen so wichtigen Ausgaben bisher nur als Vorleistungen definiert und nicht direkt als Wertschöpfung berücksichtigt wurden, ist schwer verständlich. Dass auch Teile der Militärausgaben künftig BIP-steigernd kalkuliert werden, fällt dagegen eher unter Schönrechnerei.

Netto jedenfalls wird die Verschuldung aus der Neuberechnung heuer um drei Prozentpunkte steigen und erstmals über 80 Prozent liegen. Da ist die Behübschung durch die Aufblähung des BIP schon einkalkuliert.