Schluss bei 10.000 Euro? Pläne für EU-Bargeld-Limit sorgen für Zoff

Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. An diesem Dienstag stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10 000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig entschieden ist nichts, doch schon die Vorschläge sorgen für Diskussionen - vor allem in Deutschland.

Bargeld hinterlasse keine Spuren 

Warum schlägt die EU-Kommission eine Bargeldobergrenze vor?
Befürworter argumentieren, Kriminelle hätten es dann schwerer, den illegalen Ursprung ihrer Erträge zu verschleiern. Terrorismusfinanzierung würde ebenso erschwert wie Schwarzarbeit. Denn anders als elektronische Einzahlungen oder Überweisungen hinterlassen Bargeld-Geschäfte kaum Spuren. Somit könnte eine Obergrenze für Zahlungen mit Schein und Münze kriminelle Machenschaften eindämmen. „Wir respektieren es, dass Bürger Bargeld mögen, und wir wollen es nicht abschaffen“, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness im Mai der „Süddeutschen Zeitung“. „Doch wir wollen saubere Euros, keine dreckigen. Geldwäsche vergiftet das Wirtschaftssystem; das Geld stammt aus kriminellen Aktivitäten und fließt in den legalen Wirtschaftskreislauf.“

Es gäbe europäische Schwächen 

Tut Europa nicht schon genug gegen Geldwäsche?
Der Europäische Rechnungshof kam jüngst nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass es deutliche Schwächen gibt. So wurde unter anderem bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sowie beim Eingreifen nach Feststellung eines Risikos eine unzureichende Koordinierung auf EU-Ebene festgestellt. „Die Schwächen der EU bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen ausgeräumt werden, und die Aufsicht durch die EU muss deutlich verstärkt werden“, forderte Chefprüfer Mihails Kozlovs danach.

Grenzen bereits in vielen Ländern 

Wäre eine Bargeldobergrenze etwas völlig Neues?
In den meisten Ländern Europas gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen - in Griechenland ist beispielsweise bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15 000 Euro. Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Die EU-Kommission will nun, dass alle Mitgliedstaaten ein Verbot von Barzahlungen über 10 000 Euro durchsetzen. Staaten, die ein niedrigeres Limit eingeführt haben, können dieses beibehalten.

ALMA kann Finanzsanktionen verhängen 

Wie konkret sind die Planungen für die neue Überwachungsbehörde?
Der konkrete Vorschlag wird heute vorgestellt. Laut dem der dpa vorliegenden Text soll die „Anti-Money Laundering Authority (AMLA)“ bei Verstößen gegen EU-Regeln auch Finanzsanktionen verhängen können. Hessen wirbt dafür, dass die neue EU-Behörde in der Bankenmetropole Frankfurt angesiedelt wird. „Es ist wichtig, dass die neue EU-Behörde nach Frankfurt kommt und nicht nach Paris gehen wird“, bekräftigte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI. „Andernfalls könnte sich die Tektonik zwischen den kontinentaleuropäischen Finanzplätzen zugunsten von Paris verschieben.“ In Paris haben bereits die europäische Bankenaufsicht EBA und die europäische Finanzaufsicht ESMA ihren Sitz, Frankfurt wartet mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der unter deren Dach angesiedelten Aufsicht über die großen Euro-Banken auf.

2021 noch keine Entscheidung 

Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Vorstellung der Pläne sind der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament am Zug. Wenn dort ausreichend große Mehrheiten zustande kommen, können die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden. Vor dem kommenden Jahr werden allerdings keine endgültigen Entscheidungen erwartet.