Schlechte Infrastruktur schadet Wachstum

Österreichs Infrastruktur - Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze - ist zwar im internationalen Vergleich immer noch sehr gut entwickelt, als attraktiver Wirtschaftsstandort verliert das Land aber immer mehr an Boden, warnen die Autoren des diesjährigen Infrastruktur-Reports "Future Business Austria". Allein heuer bleibe wegen unzureichend ausgebauter Infrastruktur ein Produktivitätspotenzial von knapp 34 Mrd. Euro ungenützt, heißt es in dem Bericht.

Kumuliert betrage der auf diese Weise entstandene Wertschöpfungsverlust seit 2005 fast 215 Mrd. Euro - und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sinke von Jahr zu Jahr: 2010 lag Österreich im World Competitiveness Yearbook des Schweizer Management-Instituts IMD noch auf Rang 14, heuer nur noch auf Platz 23.

Als "eindeutige Ursache dafür, dass die Infrastrukturpolitik in der Schuldenfalle steckt", hätten die heimischen Manager "die expansive Schuldenpolitik Österreichs" identifiziert, sagte Roland-Berger-Partner Roland Falb im Vorfeld des "Infrastruktursymposium FBA 13", das heute bereits zum zehnten Mal in der Wirtschaftskammer Österreich veranstaltet wird.

Der gleichzeitig präsentierte 240 Seiten starke FBA Infrastruktur-Report, der auf Umfragen unter österreichischen Managern sowie Analysen von Roland-Berger-Partner Roland Falb und Volkswirt Bernhard Felderer basiert, zeigt, dass die Manager die Bedeutung der Infrastruktur für den Standort Österreich als immer wichtiger einschätzen. In der vom Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Erhebung bezeichneten 57 Prozent der Befragten die Infrastruktur als wichtigste Basis für die Standortqualität - 2007 waren es nur 29 Prozent. Gleichzeitig wird beklagt, dass in Österreich bisher - im Gegensatz etwa zur Schweiz - keine nationale Infrastruktur-Strategie existiere. Nur 14 Prozent erkennen eine "koordinierte Politik" in diesem Bereich.

FBA-Herausgeber David Ungar-Klein lässt sich nicht dadurch beirren, dass die Wirtschaftstreibenden einen ähnlichen Befund schon vor einem knappen Jahrzehnt abgegeben haben und die am Infrastruktur-Symposium teilnehmenden Politiker die immer gleichen Forderungen an sich selbst stellen - immerhin erscheint der heurige Infrastruktur-Report bereits in der 8. Auflage. "Ich verzweifle überhaupt nicht", sagte Ungar-Klein. Als er 2001 begonnen habe, das Thema Infrastruktur ins Rampenlicht zu rücken, sei es wenig attraktiv gewesen. "Wir haben aber von Anfang an gesagt: Infrastruktur ist sexy, weil es ein standortrelevantes Thema ist."

Aus den Forderungen der befragten Manager haben die Autoren des Reports eine "Regierungsagenda" erstellt, die u.a. die Einrichtung einer Infrastruktur-Holding vorsieht sowie die Erstellung eines Masterplans mit einem Planungshorizont bis 2030. Die derzeit auf verschiedene Ministerien verteilten Kompetenzen sollten gebündelt und der Fokus auf IKT als "Meta-Infrastruktur" gelegt werden, so die Forderungen. Für eine Bündelung der Infrastruktur-Themen könnte eine aufgewertete ÖIAG künftig eine gute Plattform darstellen, meinte Falb, um die Unternehmen "weiter zu entpolitisieren".

Einerseits müsse der Schuldenabbau in Österreich endliche klare politische Priorität erhalten, sagte Falb im Gespräch mit der APA. Um Geld für Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und Umwelt freizumachen, müssten die Ausgaben im Verwaltungsbereich drastisch reduziert werden. Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte müssten massiv verkürzt werden, lautet eine weitere Forderung an die künftige Regierung.

Das überregionale 380-kV-Netz müsse aufgrund des steigenden Strombedarfs und infolge des Windkraft-Ausbaus rasch vervollständigt werden. So sei das Teilstück Kaprun-St.Peter (Salzburgbügel) unabdingbar für die Aufrechterhaltung der Versorgung für bestimmte Standorträume in Österreich. Auch die - umweltfreundliche - Schiefergas-Förderung dürfe kein Tabu mehr sein.

Zweckbindung für Mineralölsteuer

Ganz konkrete Forderungen formuliert der Infrastruktur-Bericht auch für den Verkehrsbereich: Für die Mineralölsteuer wird eine Zweckbindung verlangt. Schwerpunkt der Investitionen soll die Erhaltung eines guten Zustands des bestehenden Straßennetzes sein. Die Asfinag soll wie die ÖBB von der Körperschaftssteuer befreit werden. Solange die Asfinag so hoch verschuldet sei, soll sie keine Dividenden an das allgemeine Staatsbudget abliefern müssen.

Die jüngste Auktion von Mobilfunk-Frequenzen in Österreich hat für den Unternehmensberater Falb "zwei Seiten einer Münze". Für den Staat sei die Versteigerung sehr gut gewesen, "weil viel Geld hereingekommen ist". Für die Unternehmen, die die Frequenzen erworben haben, sei sie hingegen "sehr, sehr teuer" gewesen. Jetzt gehe es darum, "einen Akzent zu setzen" und den Erlös für den Ausbau der IKT-Infrastruktur zu verwenden, so Falb.

Am 5. November wird in der Wirtschaftskammer Österreich das "10. Österreichische Infrastruktursymposium Future Business Austria 13" abgehalten. Das Programm und weitere Informationen sind unter www.fba.or.at abrufbar.