Schelling will Steueroasen austrocknen

Offiziell stehen die Panama Papers gar nicht auf der Tagesordnung der Frühjahrstagung von Währungsfonds und Weltbank in Washington. Doch bei allen informellen Gesprächen wird über Steuerbetrug und Steueroasen diskutiert werden, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling im Gespräch mit dem KURIER auf dem Weg nach Washington.

Das Problem könne nur von der internationalen Staatengemeinschaft gemeinsam gelöst werden, argumentiert Schelling. Er will sich in Washington für die internationale Einführung eines Trust-Registers einsetzen. Ähnlich dem heimischen Firmenbuch seien die Eigentümer von Firmen und Organe von Stiftungen damit nachvollziehbar.

Österreich hatte bereits 2014 bei einem EU-Finanzministerrat ein Trust-Register gefordert. Daraus wurde nichts, "wir wurden damals mit Pauken und Trompeten überstimmt, vor allem von den Briten". Dafür bedankte sich aber U2-Sänger Bono in einem Brief für den Vorstoß Österreichs.

Schwarze Liste

Das größte Problem beim Steuerbetrug sind die sogenannten Unknown Trusts, deren Eigentumsverhältnisse im Dunkeln liegen. Steueroasen, die solche Konstruktionen zulassen, sollten auf eine schwarze Liste kommen. Und zwar bei all jenen Staaten, die sich dem internationalen Datenaustausch angeschlossen haben – einer automatisierten grenzüberschreitenden Kooperation der Finanzbehörden. Legale Investoren würden dann kaum das Risiko eingehen, in einem Staat zu investieren, der durch die schwarze Liste international geächtet ist.

Österreich führt den Datenaustausch 2017 ein. Spätestens 2018 wird er in allen EU-Staaten umgesetzt, auch die Schweiz und Liechtenstein haben sich angeschlossen. Die G20 haben ebenfalls eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Einen Seitenhieb auf die USA, die jetzt beginnen würden, "mit dem Finger auf uns zu zeigen", kann sich Schelling nicht verkneifen. Die USA hätten mit Delaware ihre eigene Steueroase geschaffen, damit die Gelder nicht nach Panama abfließen. Außerdem gebe es in den USA die meisten Unknown Trusts.

Die Panama Papers seien wenig überraschend, seit 40 Jahren sei bekannt, dass es in Panama Briefkastenfirmen gibt. Neu seien jetzt die Namen der Betroffenen. An die will auch der heimische Fiskus herankommen. Eine informelle Anfrage bei ORF, Falter und dem Medien-Netzwerk ICIJ wurde mit Hinweis auf Informantenschutz jedoch abschlägig beschieden. Demnächst wird ein hoch offizieller Brief abgeschickt.

Panama will internationalem Abkommen beitreten

Wegen des internationalen Druckes hat Panama sich entschlossen, sich der internationalen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anzuschließen. Das habe Panama der OECD am Donnerstag am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank mitgeteilt, sagte OECD-Generalsekretär José Angel Gurria. „Das sind sehr gute Neuigkeiten“, betonte er.Das habe Panama der OECD sagte OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria.

Steuerkarussell

Die EU-Finanzminister werden nächste Woche in Amsterdam darüber beraten, wie das europaweite Steuerkarussell gestoppt werden kann. Dabei geht es z. B. um die sogenannte Double-Irish-Konstruktion, über die Konzerne zwischen den Niederlanden und Irland Steuern sparen. Was die EU abdrehen will. Ein Punkt ist auch die seit fünf Jahren schon diskutierte Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Die Höhe der Steuersätze können die Staaten selbst festlegen. Für das Paket ist Einstimmigkeit erforderlich, "daher wird es noch viel Diskussion geben", so Schelling.

Er warnt grundsätzlich davor, das Ausnutzen legaler Steuersparmöglichkeiten mit Steuerbetrug gleichzusetzen. Die Diskussion über die Panama Papers erinnert ihn "ein bisschen an den VW-Skandal. Zuerst ist der Eindruck entstanden, alle Autos von VW seien betroffen. Dann stellte sich heraus, dass es nur ein kleiner Teil ist". Vier Begriffe seien mit den Panama Papers aufgetaucht: "Legal, legitim, illegal, moralisch verwerflich."

Österreich habe sich jedenfalls nichts vorzuwerfen, kalmiert Schelling, der in der Debatte "viel heiße Luft" ortet. "Wir haben die strengsten Geldwäsche-Regelungen mit den höchsten Strafen in ganz Europa." Den heimischen Banken attestiert Schelling, ihre Sorgfaltspflichten "mit Sicherheit" zu erfüllen. Und aggressive Steuersparmodelle gebe es in Österreich auch nicht. Er selbst habe übrigens nie ein Offshore-Konto gehabt, versichert Schelling.

Mehr Handlungsbedarf ortet SP-Staatssekretärin Sonja Stessl. Sie hat dem Finanzminister ein 10-Punkte-Paket gegen Steuerhinterziehung übermittelt. "Österreich muss in Europa eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerbetrug einnehmen", sagt Stessl. Arbeitsgruppen zu bilden und Experten einzubinden, sei zu wenig.

Hypo

In Sachen Hypo hofft Schelling nach wie vor auf einen Vergleich mit den Gläubigern. Es habe ein klares Angebot gegeben und manche Gläubiger würden sich bereits ärgern, nicht angenommen zu haben. Kärnten müsse jetzt ein Angebot legen, dann werde der Bund entscheiden, wie er die Liquidität zur Verfügung stelle. Schelling: "Wir werden keinen Basar abhalten."