Schelling: "Müssen Betrugsbekämpfung ausbauen"

Er ist Finanzminister, das Ansinnen verwundert also nicht: Hans-Jörg Schelling will mehr Geld für die Steuerreform einnehmen. Dieses Ziel soll mit einem verstärkten Kampf gegen Steuervermeidung und - betrug erreicht werden.

Deshalb versucht Schelling nun, auf EU-Ebene Mitstreiter gegen jene Unternehmen zu finden, die sich künstlich arm rechnen und von legalen, aber dennoch fragwürdigen, Gesetzen profitieren, berichtet das Ö1 Morgenjournal.

Nachdem Luxemburgs Steuerzuckerl zuletzt europaweit für Empörung sorgten, erregt auch der Fall Amazon Aufsehen, der KURIER berichtete ausführlich.

Schellings Initiative

Wie sehen Schellings Maßnahmen aus? Zum einen soll "ein gemeinsames Meldewesen installiert" werden, Grundlagen vereinheitlicht und die Schlupflöcher gestopft werden. Zum anderen gehe es um Steuerbetrug. Mehrwehrtsteuerbetrug gehe immer über mehrere Länder, man sei aber - trotz des Binnenmarkts - nicht imstande, dieses Probleme gemeinsam zu lösen.

Erste und wichtigste Maßnahme sei daher, sich darauf zu verständigen, dass es Mindesstandards gibt. Zweiten Schritt: Wo Nationalstaaten etwas tun, dass von anderen Ländern unterlaufen wird, sollte dies auf europäischer Ebene unterbunden werden, so Schelling im Radio.