Schanghai: "PR-Gag" Freihandelszone

Weniger Steuern, weniger Zölle, weniger Bürokratie und vor allem freies Internet: Vor einem Jahr startete das Experiment Freihandelszone Schanghai mit vollmundigen Versprechungen. Sogar von einem Pilotprojekt für weitreichende Finanzreformen bis hin zu einer Freigabe der Landeswährung Yuan war die Rede. Tausende ausländische Investoren sollten damit in die 29 Quadratkilometer große Zone in Schanghais Prunk-Stadtteil Pudong gelockt werden.

Der Erfolg ist bisher ausgeblieben. Ausländische Firmen zögern, sich in Schanghai anzusiedeln, da in vielen Branchen nach wie vor chinesische Partner zwingend vorgeschrieben sind. Von 10.000 neu registrierten Firmen kamen daher nach offiziellen Daten lediglich zwölf Prozent aus dem Ausland. "Von der offiziellen Bekanntgabe bis zur Umsetzung kann es in China sehr lange dauern", weiß Oskar Andesner, bis vor Kurzem Österreichs Wirtschaftsdelegierter in China. Vor allem die vielen Durchführungsbestimmungen ließen noch auf sich warten. Ende September kündigte die Regierung an, die Bestimmungen in einigen Branchen wie für Hersteller von Flugzeugteilen oder Motorradbauer weiter zu lockern. Ausländische Beobachter sprechen von einem bloßen "PR-Gag", viel sei von der neuen Freiheit noch nicht zu sehen.

Laut Medienberichten soll im Hintergrund ein heftiger Polit-Streit über die weitere Öffnung toben. Das Führungsteam der Freihandelszone wurde erst vor drei Monaten mangels Erfolges ausgetauscht. Mitte September musste einer der Chefs aber schon wieder seinen Hut nehmen – angeblich gab es Korruptionsvorwürfe.

Wachstumsknick

Chinas Wirtschaftswachstum fiel im dritten Quartal auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren und lag mit 7,3 Prozent unter dem von der Regierung gesteckten Ziel von 7,5 Prozent. Um das Wachstum anzukurbeln, wurden am Mittwoch neue Infrastrukturprojekte im Wert von 19 Mrd. Euro angekündigt, darunter der Bau von fünf Flughäfen und drei Eisenbahnprojekte. Dabei kommt auch Technologie aus Europa und Österreich zum Einsatz. "40 Prozent der Technologie in China kommt aus Europa, während nur zehn Prozent aus den USA stammen", sagt Andesner. US-Unternehmen seien bezüglich Know-how-Transfer viel zurückhaltender als europäische. Durch Übernahme ausländischer Firmen oder Anwerben von Spezialisten würde China aber bezüglich Technologie-Know-how rasch aufholen. "Die Chinesen werden laufend besser", so Andesner. Fortschritte sieht er auch bei der Bekämpfung von Produktpiraterie. Chinesische Gerichte würden inzwischen hohe Strafen verhängen.

Drei Jahre war kein österreichisches Regierungsmitglied in China, seit Montag sind es dafür gleich drei: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Auch KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter ist mit vor Ort und liefert Updates. Hier geht's zum Live-Blog.