Wirtschaft
09.01.2012

Sarkozy in Berlin: Lage im Euro-Raum gespannt wie nie

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bereiten den nächsten EU-Gipfel Ende Jänner vor.

Der französische Präsident im Kanzleramt: Das ist immer ein Ringen um die Dominanz, was man den Euro-Kollegen gemeinsam vorgibt. Zu besichtigen war diese fragile Einheit wieder am Montag, als Nicholas Sarkozy eine Besucherreihe anführte, die auch IWF-Chefin Christine Lagarde und den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti nach Berlin bringt.

Während Sarkozy die Lage in der Euro-Krise so drastisch wie möglich darstellte – wohl im Hinblick auf seine eigene Retter-Rolle vier Monate von den Wahlen –, versuchte Merkel wie immer zu entdramatisieren.

Dabei fand aber auch sie zu Griechenland zumindest ernste Worte: „Unsere Absicht ist erstens, dass kein Land aus der Euro-Zone ausscheiden muss. Aber Griechenland ist, zweitens, ein Sonderfall, auch wenn es seine Chance bekommen soll“, sagte sie nach dem Treffen vor der Presse auf die Frage, ob die Brandschutzmauern gegen eine Pleite Griechenlands hoch genug sind. Voraussetzung sei, so Merkel mehrmals, dass „es seine Verpflichtungen auch umsetzt“. Das bekräftigte Sarkozy: „Griechenland muss sich anstrengen.“

ESM vorziehen Merkel betonte, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF nun „auch für Griechenland am Primärmarkt operieren kann“, was heißt, dass er notfalls praktisch wertlose griechische Anleihen direkt kaufen kann. Beide hätten sich geeinigt, dass der dauerhafte EFSF-Nachfolger ESM rascher von den Mitgliedern aufgefüllt werden soll als bisher vorgesehen. Das bedeutet für Deutschland, dass es heuer ein Vielfaches der geplanten 4,3 Milliarden Euro einzahlen muss – und auch Österreich seinen ein Zehntel so hohen Beitrag.

Sarkozy kündigte an, dass der von beiden vorangetriebene Fiskalpakt für die Eurozone, der strengere Sanktionen für Budgetsünder und Anreize für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorsieht, schon am 1. März von den Euro-Mitgliedern unterschrieben werden soll.

Die von ihm am Sonntag für Frankreich angekündigte rasche Einführung der auch dort höchst umstrittenen Finanzmarkttransaktionssteuer bleibt wohl ein Wahlkampfgag: Merkel fand sie zwar „richtig“, räumte aber ein, dass es nicht einmal innerhalb ihrer Regierung eine Einigung darüber gäbe. Die EU- Finanzminister würden im März „einen endgültigen Vorschlag machen“.

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