Italien will Österreich wegen Tiroler Transitverboten verklagen
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Italiens Vize-Premier Matteo Salvini
Frächter protestieren gegen nächtliche und sektorale Fahrverbote in Tirol. Italiens Verkehrsminister mobilisiert die EU-Kommission.
Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini erhöht den Druck auf die EU-Kommission für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote. Nachdem er diese Woche EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, will Salvini Eigenangaben zufolge auch Gespräche mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni führen.
"Verträge sind einzuhalten"
Salvini betonte, dass er mit einem „raschen Eingreifen der Europäischen Kommission“ rechne. „Gesetze und Verträge müssen für alle gelten, und Italien wird alles tun, um Arbeitnehmer und Bürger zu schützen“, hieß es in einer Mitteilung Salvinis am Sonntag.
Frächterproteste angekündigt
Die italienischen Frächterverbände hatten am Samstag Protestinitiativen gegen die sektoralen und nächtlichen Transitverbote in Tirol angekündigt. Bei einer Versammlung des Frächterverbands FAI Conftrasporto am Samstag in Verona wurde die Einrichtung einer „Brenner-Koordinierungsgruppe“ beschlossen, die auch mit deutschen Verbänden Protestaktionen organisieren soll.
Brief an die EU-Kommission
Salvini hatte am Mittwoch formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote gefordert. „Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten“, so Salvini.
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