"Aufhebung der Bankensteuer wäre Wunsch"

RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner zieht weiterhin gegen die von den Geldinstituten ungeliebte Bankensteuer zu Felde: "Ein Überdenken und dann eine Aufhebung der Bankensteuer wären mein Wunsch." Denn dieses Geld fehle für den Aufbau von Eigenkapital und bei anziehender Konjunktur dann auch bei der Kreditvergabe, argumentiert Rothensteiner in einem Interview mit der Wiener Zeitung (Dienstag).

Irgendwann werde auch die Politik erkennen, dass die Bankenabgabe nicht zielführend sei. Die RZB-Gruppe zahle 2013 rund 200 Mio. Euro Bankensteuer. Dieses Geld fehle, um als es Polster bei der Kreditvergabe einzusetzen. Umgerechnet handle es sich dabei um rund 1,8 Mrd. Euro an Krediten, die dadurch nicht vergeben werden könnten, so Rothensteiner.

Wann Raiffeisen die 2009 aufgenommene staatliche Kapitalhilfe von 1,75 Mrd. Euro zurückzahlen wird, ließ der RZB-Chef offen: "Ich habe bisher nie angekündigt, wann es so weit sein wird, und dabei will ich auch bleiben."

Allerdings erinnerte Rothensteiner daran, dass dieses staatliche PS-Kapital ab 2014 für Raiffeisen ein halbes Prozent teurer wird: "Dann sind pro Jahr 8,5 Prozent Zinsen, also jeweils 149 Millionen Euro zu zahlen. Solange es für Basel III angerechnet wird, ist es für den Staat und für uns kein schlechtes Geschäft. 2017 ändert sich das aber, denn für die Basel-III-Eigenkapitalvorschriften gilt es dann nicht mehr." Der RZB-Chef ist auch Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).