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Wirtschaft
02/29/2012

RZB-Chef: "Müssen für Konkurrenten zahlen"

Die höhere Bankensteuer durch die ÖVAG-Rettung sei schwer zu verdauen, zeigt sich Rothensteiner empört: "Die Branche ist keine Melkkuh".

Zur Rettung der Volksbanken AG gebe es keine Alternative, eine Pleite wäre noch teurer gekommen, machte die Regierung in den vergangenen Tagen klar. Doch diese Rettung kostet - und zwar dem Bund mehr als eine Milliarde. Teil des Deals: Alle Banken werden für die staatliche ÖVAG-Rettungsaktion mit einer 25-prozentigen Erhöhung der Bankensteuer zur Kassa gebeten.

Heftige Kritik übt nun Raiffeisen-General Walter Rothensteiner im Ö1-Morgenjournal: In keiner anderen Branche müssten alle andern für die Schieflage eines Konkurrenten aufkommen. Die Erhöhung der Bankensteuer sei "unfair und eine "Ungerechtigkeit", so Rothensteiner weiter, der auch Bankensprecher in der Wirtschaftskammer ist. Er geht davon aus, dass das eine oder andere Institut klagen werde.

Zwickmühle

Tatsächlich stecken die Großbanken in der Zwickmühle: Einerseits anerkenne der Sektor "die Bemühungen der Politik um den Finanzplatz Österreich", andererseits lehne er eine noch stärkere Belastung durch eine Erhöhung der Bankensteuer ab, meinte auch Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Ohne zusätzlicher Milliarde für das Spitzeninstitut der Volksbanken wäre eine Insolvenz mit unabsehbaren Folgen für die heimische Kreditwirtschaft im Raum gestanden. Davor blieben die Banken durch den von der Politik ausgehandelten Kompromiss verschont. Die damit verbundene Erhöhung der Bankensteuer setze aber auf schon bisher im Vergleich zu anderen Staaten hohe Belastungen auf.

Im internationalen Vergleich

"Schon bisher hatte die Kreditwirtschaft in Österreich durch die zweithöchste Bankensteuer in ganz Europa eine enorme Belastung zu tragen, die etwa im Vergleich zum deutlich größeren Nachbarn Deutschland überproportional höher ist. Und die USA, der ursprüngliche `Ideengeber` für eine Bankensteuer, haben mittlerweile gänzlich von der Idee zur Einführung Abstand genommen", kritisiert Pichler. Dazu komme, dass die Banken ihr Eigenkapital erhöhen müssen und "eine Fülle neuer regulatorischer und steuerlicher Verpflichtungen zu verkraften" haben. Daher sei "eine weitere Belastung unzumutbar".

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