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Russland-Sanktionen
09/14/2014

"Starten die Exportoffensive in Korea und in China"

Mit EU-Hilfe sollen die Bauern Märkte in Asien erobern, sagt Agrarminister Rupprechter. Die Kritik Brüssels am Umweltschutz sei lediglich "Unsinn".

von Andreas Anzenberger

Der Tiroler Andrä Rupprechter war vor seinem Amtsantritt als Landwirtschaftsminister auch Direktor für ländliche Entwicklung in Brüssel. Mit seinen früheren Kollegen ist er nicht immer einer Meinung.

KURIER: Warum brauchen die Bauern finanzielle Unterstützung?

Andrä Rupprechter: Jene Agrar-Produkte, die nun nicht mehr nach Russland exportiert werden können, drücken auf den Binnenmarkt und ruinieren die Preise. Die gemeinsamen Marktentlastungsmaßnahmen sollen das abfedern. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind sich darüber einig, dass es eine starke solidarische Antwort geben muss.

Von den Sanktionen sind heimische Agrarexporte in Höhe von 100 Millionen Euro betroffen. Wie viel Geld wird für die Bauern zur Verfügung stehen?

Für den gesamten Obst- und Gemüsesektor gibt es Beschlüsse der EU in der Größenordnung von 130 Millionen Euro, die bereits umgesetzt worden sind. Weiters sind Absatzförderungen in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, die von den Mitgliedsstatten verdoppelt werden. Unser Anteil beträgt 1,2 Millionen Euro. Damit werden wird unsere grüne Exportinitiative finanzieren, mit der wir nun in Korea und in China starten. Zusätzlich gibt es auch noch eine Reserve von 700 Millionen Euro im EU-Budget.

Bereiche wie der Tourismus, der auch mit Einbußen leben muss, bekommen nichts. Warum gibt es Geld für die Landwirtschaft?

Das ist einfach erklärt. Wir haben in der EU eine gemeinsame Agrarpolitik mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Es gibt aber keine gemeinsame Tourismuspolitik in der EU. Da gibt es nationale Notwendigkeiten. Aber da bin ich nicht zuständig

Wird es auch Direktzahlungen an die Bauern geben?

Im Optionen-Papier sind Direktzahlungen vorgesehen, wenn es zu besonders schweren Markteinbrüchen kommt. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Da die Maßnahmen greifen, werden Direktförderungen nicht notwendig sein.

Die EU hat Österreich einen Katalog mit kritischen Fragen zur Agrarförderung geschickt. Wird die EU das österreichische Vergabesystem akzeptieren?

Ich hatte ein Gespräch mit dem für die Landwirtschaft zuständigen Generaldirektor gehabt, den ich seit 20 Jahren sehr gut kenne. Alle wichtigen Themen wurden besprochen. Wir werden alle 176 Fragen noch im September beantworten. Insgesamt werden die Maßnahmen nicht infrage gestellt. Wir werden und da und dort Anpassungen durchführen. Die Bayern haben 600 Fragen bekommen, da sind wir mit unseren 176 Fragen sehr gut aufgestellt.

Vor allem die Umweltmaßnahmen im Agrarbereich wurden als unzureichend eingestuft.

Das ist Unsinn. Einige Generaldirektionen haben die Positionen von NGOs apportiert. Es hat ein klärendes Gespräch mit dem für die Umwelt zuständigen Generaldirektor gegeben.

Haben da Ihre ehemaligen Kollegen in der EU-Kommission nicht sauber genug gearbeitet?

Ich hoffe, dass dieser Vorwurf nicht zutrifft.

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