Bundesminister Rupprechter.

© /BMLFUW/Kern Bernhard

Wind, Wasser und Sonnenkraft
03/03/2016

Rupprechter will EU Energiewende verordnen

Umweltministerrat in Brüssel: Erneuerbare in EU-Verträge. Nuklearenergie "nicht nachhaltig".

von Bernhard Gaul

Dem Klimavertrag von Paris folgen – langsam, aber doch – Taten. In Paris wurde im Dezember vereinbart, dass die Weltwirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts zu 100 Prozent auf fossile Energie verzichtet. Minister Andrä Rupprechter startet deshalb in Brüssel beim Treffen der 28 EU-Umweltminister eine Initiative für einen "Energiewendevertrag". Ziel ist ein EU-weiter Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Förderung und Forschung wie auch die notwendige Anpassung der Beihilfen und Förderungen.

Atomkraft "nicht nachhaltig"

Nuklearenergie, die in anderen EU-Staaten teils wichtigster Energie-Lieferant ist, ist für Rupprechter keine Option, da diese "nicht nachhaltig" sei. Zudem existiert für die Kernenergie nach wie vor ein starker primärrechtlicher Rahmen (Euratom-Vertrag), für die erneuerbaren Energien will Rupprechter ein vergleichbares politisches Gegengewicht im EU-Primärrecht verankern: "Ich will mit den EU-Umweltministern die Diskussion starten, um eine Änderung der EU-Verträge für eine Energiewende zum Thema zu machen."

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