Runderneuerung statt Aus: Ringen um NAFTA beginnt

Für Donald Trump ist es der "schlechteste Deal, der jemals unterzeichnet wurde". Weil die USA zu wenig davon profitiere, wollte der US-Präsident aus NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, ganz aussteigen. Die Nachbarländer konnten ihn zu einer Neuverhandlung des 25-jährigen Handelspaktes umstimmen. Die erste Runde dazu startete am Mittwoch und findet noch bis 20. August in Washington statt. Ein Abschluss der Verhandlungen ist frühestens in zwei Jahren zu erwarten, vorausgesetzt Trump sieht darin einen "besseren Deal" für die USA. Die Ziele der drei Länder im Überblick:

- USA Keine Frage, Trump will "Amerika zuerst" in allen Handelsverträgen. Kanada und Mexiko sind die größten Exportmärkte, deutlich vor China. Während die US-Handelsbilanz zu Kanada ausgeglichen ist, klafft gegenüber Mexiko ein hohes Defizit. Strafzölle auf Billigimporte sowie der Abbau aller Hürden für US-Agrarexporte (z. B. Gentechnik-Mais) sollen das Defizit senken und mehr Jobs schaffen. Weiters sollen Anti-Dumping-Verfahren gegen Firmen aus Kanada und Mexiko erleichtert werden. US-Verhandlungschef ist der Handelsbeauftragte und bekennende Globalisierungskritiker Robert Lighthizer. "Wir glauben, dass NAFTA für zahllose Amerikaner grundlegend versagt hat und dass wir deutliche Verbesserungen brauchen", stellte Lighthizer gleich zum Auftakt klar.

- Mexiko Für Mexiko, an dessen Grenze Trump eine Mauer bauen will, ist NAFTA die zentrale Wirtschaftssäule. 80 Prozent der Exporte gehen in die USA. Mexiko baute seit dem Beitritt einen starken Automobilsektor mit 300.000 Arbeitsplätzen auf und pocht daher auf freien Marktzugang. Davon profitieren ohnehin vor allem US-Konzerne, die ihre Autos billig fertigen lassen. Die breite Bevölkerung profitiert von NAFTA kaum, die Armut ist nach wie vor hoch, die Reallöhne sind seit dem Beitritt kaum gestiegen. NGO fordern daher auch eine Berücksichtigung der sozialen Folgen.

- Kanada Kanada gibt sich ganz grün. Außenministerin und Chefverhandlerin Chrystia Freeland will bei der Neuverhandlung die Aufnahme von Umweltschutz-Bestimmungen erreichen und so verhindern, dass bei der Anwerbung ausländischer Investoren der Umweltschutz übergangen werde. Der USA entgegenkommen will man bei der Jobmigration. Es könnten "strenge Sicherheitsgarantien" für den Arbeitsmarkt ausgehandelt werden.

NAFTA ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Ausgehandelt wurde es unter US-Präsident George Bush, unterzeichnet von dessen Nachfolger Bill Clinton. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko, die zusammen 478 Millionen Einwohner haben.