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Wirtschaft
10/13/2021

Ruf nach einer regelmäßigen Evaluierung von Ökosteuern

Spitzenmanager für eine permanente Nachjustierung

von Andreas Anzenberger

Die Besteuerung von CO2 war am Mittwoch ein Thema im Parlament. Doch mit dem Einstieg in Ökosteuern allein ist es nicht getan. Zumal die konkreten Wirkungen einer solchen Systemänderung auf die einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr oder Heizen/Kühlen nur schwer vorhersagbar sind.

Ex-Verbundchef Wolfgang Anzengruber von „CEOs for Future“, drängt daher auf eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der Ökosteuer auf CO2. „Ich wünsche mir, dass man Zeitpunkte für die Evaluierung der Maßnahme vereinbart“. Denn ohne eine regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen seien notwendige Nachjustierungen zur Zielerreichung nicht möglich. CEOs for Future ist eine gemeinnützige Organisation von Spitzenmanagern zur Förderung und Beschleunigung einer nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

KURIER Talk
Öko-Steuer: Das ausführliche Interview mit Wolfgang Anzengruber, Plattform  CEOs for Future, über Rahmenbedingungen, Wirkung und Kontrolle.
Donnerstag, 14.10. um 15.30 Uhr auf schauTV, KURIER.at

Wolfgang Anzengruber

Ein bis zwei Jahre

Man sollte alle „ein bis zwei Jahre“ nachschauen, ob „wir auch auf dem richtigen Pfad sind“, lautet der Vorschlag von Anzengruber. Die Regierung könne sich auch noch nach dem Beschluss der Ökosteuer für ein Evaluierungsprogramm entscheiden. In anderen europäischen Staaten sind solche begleitenden Wirkungskontrollen durchaus üblich.

Grundsätzlich sei der Einstieg in ein Ökosteuersystem schon lange überfällig gewesen, betont Anzengruber. Zumal mit dem Emissionshandel für die Wirtschaft bereits vor mehr als zehn Jahren eine Ökosteuer eingeführt worden ist. Davon betroffen sind 30 von 80 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Die restlichen 50 Millionen Tonnen werden nun von der neuen Ökosteuer erfasst.

Dass sich der CO2-Preis in Österreich mit anfänglich 30 Euro pro Tonne an dem Preis in Deutschland orientiert, wundert Anzengruber nicht. „Wir haben sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.“ Man habe daher versucht, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Der entscheidende Punkt eines Ökosteuersystem sei der Anreiz in Richtung CO2-Reduktion. Daher mache es auch Sinn, wenn die CO2-Steuer von Jahr zu Jahr steigt. Länder wie Schweden, die bereits vor 30 Jahren mit Ökosteuern begonnen haben, sind derzeit bereits bei 120 Euro pro Tonne CO2.

In den nächsten Jahren werde es laut Anzengruber vor allem darum gehen, die neue Ökosteuer für Private mit dem EU-weiten Emissionshandel für die Wirtschaft finanziell zu synchronisieren. Aktuell liegt der Preis beim CO2-Emissionshandel für die Wirtschaft bei 60 Euro.

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