Ruf nach einer regelmäßigen Evaluierung von Ökosteuern

Die Besteuerung von CO₂ war am Mittwoch ein Thema im Parlament. Doch mit dem Einstieg in Ökosteuern allein ist es nicht getan. Zumal die konkreten Wirkungen einer solchen Systemänderung auf die einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr oder Heizen/Kühlen nur schwer vorhersagbar sind.

Ex-Verbundchef Wolfgang Anzengruber von „CEOs for Future“, drängt daher auf eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der Ökosteuer auf CO₂. „Ich wünsche mir, dass man Zeitpunkte für die Evaluierung der Maßnahme vereinbart“. Denn ohne eine regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen seien notwendige Nachjustierungen zur Zielerreichung nicht möglich. CEOs for Future ist eine gemeinnützige Organisation von Spitzenmanagern zur Förderung und Beschleunigung einer nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

KURIER Talk
Öko-Steuer: Das ausführliche Interview mit Wolfgang Anzengruber, Plattform  CEOs for Future, über Rahmenbedingungen, Wirkung und Kontrolle.
Donnerstag, 14.10. um 15.30 Uhr auf schauTV, KURIER.at

Ein bis zwei Jahre

Man sollte alle „ein bis zwei Jahre“ nachschauen, ob „wir auch auf dem richtigen Pfad sind“, lautet der Vorschlag von Anzengruber. Die Regierung könne sich auch noch nach dem Beschluss der Ökosteuer für ein Evaluierungsprogramm entscheiden. In anderen europäischen Staaten sind solche begleitenden Wirkungskontrollen durchaus üblich.

Grundsätzlich sei der Einstieg in ein Ökosteuersystem schon lange überfällig gewesen, betont Anzengruber. Zumal mit dem Emissionshandel für die Wirtschaft bereits vor mehr als zehn Jahren eine Ökosteuer eingeführt worden ist. Davon betroffen sind 30 von 80 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Die restlichen 50 Millionen Tonnen werden nun von der neuen Ökosteuer erfasst.

Dass sich der CO₂-Preis in Österreich mit anfänglich 30 Euro pro Tonne an dem Preis in Deutschland orientiert, wundert Anzengruber nicht. „Wir haben sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.“ Man habe daher versucht, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Der entscheidende Punkt eines Ökosteuersystem sei der Anreiz in Richtung CO₂-Reduktion. Daher mache es auch Sinn, wenn die CO₂-Steuer von Jahr zu Jahr steigt. Länder wie Schweden, die bereits vor 30 Jahren mit Ökosteuern begonnen haben, sind derzeit bereits bei 120 Euro pro Tonne CO₂.

In den nächsten Jahren werde es laut Anzengruber vor allem darum gehen, die neue Ökosteuer für Private mit dem EU-weiten Emissionshandel für die Wirtschaft finanziell zu synchronisieren. Aktuell liegt der Preis beim CO₂-Emissionshandel für die Wirtschaft bei 60 Euro.