Benko-Ermittlungen in Italien: Bürgermeisterin verweigert Rücktritt

Bildung einer kriminellen Vereinigung, diverse Korruptionsdelikte wie Schmiergeldzahlungen und illegale Parteienfinanzierung sowie Verletzung von Amtsgeheimnissen: Mehr als 90 Seiten ist die Anordnung des Untersuchungsrichters des Tribunale di Trento gegen René Benko und acht weitere Hauptverdächtige stark.

Die italienischen Justizbehörden ermitteln rund um verschiedene Immobilienprojekte, die der Tiroler Unternehmer angeblich mithilfe untreuer Bürgermeister und Beamter in Trentino-Südtirol umsetzen wollte. Die Personen, gegen die ermittelt wird, sollen zum Teil Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung beeinflusst haben, insbesondere im Bereich der Bauspekulation.

Benko wird von der Staatsanwaltschaft Trient verdächtigt, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, geht aus den Ermittlungsakten hervor.

Einspruch eingelegt

Gegen sieben Personen verhängte der ermittelnde Staatsanwalt Enrico Borrelli ein einjähriges Verbot der Berufsausübung oder Geschäftstätigkeit. Die Bürgermeisterin der bekannten Urlaubsortschaft Riva del Garda, Cristina Santi von der Lega, wurde von ihrem Amt als Stadtchefin suspendiert. 

Santi hat nun Einspruch gegen den Hausarrest eingelegt und verweigert ihren Rücktritt.

Die zur rechten Regierungspartei Lega gehörende Bürgermeisterin soll am Freitag von den Ermittlern befragt werden, erklärte ihr Rechtsanwalt Nicola Zilio laut Medienangaben. Santi wird verdächtigt, mehrere intransparente Bauprojekte gefördert zu haben.

"Kenne Cristina Santi persönlich"

Rückendeckung erhielt die Bürgermeisterin von ihrer Lega-Partei. "Ich kenne Cristina Santi persönlich, sie ist eine ehrliche, anständige Person und eine gute Bürgermeisterin. Ich bin überzeugt, dass sie beweisen wird, dass sie nichts mit dem zu tun hat, was ihr vorgeworfen wird", sagte der Chef der Lega im Trentino, Diego Binelli. Es gelte auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung.

Auch Lokalpolitiker aus den Reihen der sozialdemokratischen Partei PD (Partito Democratico) sind im Trentino in den Skandal verwickelt. 

Die PD-Partei prüft jetzt die Suspendierung der Verdächtigen. Die Ermittlungen laufen gegen insgesamt 77 Personen.