RH kann nicht beurteilen, ob Öko-Förderung Umwelt nützt

Die EU und Österreich haben viel Geld für den Schutz von Boden, Wasser, Klima und der Kulturlandschaft ausgegeben. Mehr als 3,6 Milliarden Euro wurden von 2007 bis 2013 allein über das Agrarumweltprogramm ÖPUL an Förderungen für die Landwirtschaft vergeben. Mit den Zuschüssen wurden Mehrkosten sowie Ertragseinbußen, etwa durch Verzicht auf Düngemitteleinsatz, abgegolten.

Der Rechnungshof hat ÖPUL geprüft. Eine Beurteilung, ob die Milliarden im Sinne des Umweltschutzes wirkungsvoll eingesetzt wurden, konnten die Prüfer nicht treffen. „Die Umweltziele waren generell so allgemein formuliert, dass sie sich einer Prüfung weitgehend entzogen“, heißt es im nun vorliegenden Endbericht.

Kaum Zielvorgaben

Die Kritik im Detail: Es fehlen Daten, die es möglich machen die Ausgangslage mit der Situation nach mehreren Jahren zu vergleichen. Auch eine Quantifizierung der Hauptziele des Umweltschwerpunktes ist nicht erfolgt. Erst 2009 wurden die Umweltziele im nationalen Strategieplan konkretisiert. Bei einigen Maßnahmen „beurteilte die Europäische Kommission den Mehrwert für die Umwelt als zu gering“, so der Rechnungshof. Weiters wurde angemerkt, dass die nationale Kofinanzierung der EU-Förderungen um fast 750 Millionen Euro höher war als erforderlich. Förderkürzungen für Betriebe mit mehr als 100 Hektar wurden nur unzureichend umgesetzt. In Niederösterreich kam es zu einer Verdreifachung der Kofinanzierung durch das Land.

Laut Landwirtschaftsressort gab es sehr wohl Fortschritte beim Umweltschutz. Seit EU-Beitritt sei der Düngemitteleinsatz um 33 Prozent gesunken. 20 Prozent der Agrarflächen würden biologisch bewirtschaftet.