Rauchzeichen gegen Brüssel

Dicke Luft bei den Trafikanten. „Wir wehren uns gemeinsam mit einer Million Österreicher gegen Bevormundung", lautet die Kampfansage von Trafikanten-Obmann Peter Trinkl an Brüssel. Die EU plant nämlich ein neue Tabakrichtlinie, die vorschreibt, dass ein Großteil der Oberfläche der Zigarettenschachteln mit abschreckenden Bildern bedeckt sein muss. Also etwa Aufnahmen von Krebskranken. Man nennt das „plain packaging" oder „pack standardisation".

Die Trafikanten haben in Österreich eine Million Unterschriften gegen die Umsetzung dieser Pläne gesammelt. Nach im Herbst will die EU-Kommission die Details der geplanten Änderung offiziell präsentieren. So sollen auch Zusatzstoffe wie Menthol verboten werden. Überlegt wird auch ein Präsentationsverbot von Tabakwaren. Es wäre dann verboten, dass in der Trafik Zigaretten sichtbar im Regal stehen.

Trinkl bekennt sich natürlich zum Nichtraucherschutz, aber die Regulierungswut der EU geht ihm deutlich zu weit. „Die Zigarettenpackungen sind erst der Anfang. Das ist lediglich ein Muster für alle anderen Produkte."

Vorbeugen

Der Zweck der Bemühungen der EU ist die Reduktion des Tabakkonsums und der damit verbundenen Krankheiten. Die Geschäftsführer der Monopolverwaltung, Tina Reisenbichler, hat Zweifel, ob das so funktioniert. Sie verweist auf das Beispiel Irland, wo nur mehr weiße Zigarettenpackungen verkauft werden dürfen. Der Konsument kauft nach Nummern. Marlboro ist dann zum Beispiel die Nummer drei.

Der Zigarettenkonsum sei durch die Einheitspackungen nicht gesunken, aber dafür habe der Schmuggel massiv zugenommen, berichtet Reisenbichler. Sie befürchtet, dass durch das „plain packaging" die Einnahmen der Trafikanten und des Staates sinken, weil mehr geschmuggelt wird. Der Rückgang des Zigarettenkonsums werde lediglich weniger als ein Prozent ausmachen.

Tabak ist nach wie vor ein großes Geschäft. Etwa 2,7 Milliarden Euro macht der Jahresumsatz in Österreich aus. Davon gehen über Steuern 75 Prozent ins Budget der Republik. Das ergibt einen Betrag von zwei Milliarden Euro. Außerdem verdienen 6800 Trafikanten ihr Geld mit dem Verkauf von Tabakprodukten. Die Trafikanten befürchten, dass durch die neue Richtlinie in der EU bis zu 1,5 Millionen Jobs und die Existenz von 700.000 Kleinunternehmer gefährdet sind.

Etappensieg

In den USA haben die Tabakkonzerne einen Etappensieg errungen. Ein US-Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Verpflichtung, ab 2013 Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu drucken, vorerst ausgesetzt wurde.