Deutsche Rachepläne im Mautstreit mit Österreich

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll versucht haben, sich im Mautstreit an der Republik Österreich zu rächen. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Prestigeprojekt des Ministers nach Klage der Wiener Regierung für rechtswidrig erklärt.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitete sein Ministerium nur wenige Tage später einen Versuch vor, im Gegenzug Österreich vor Gericht zu bringen.

Die Argumentationslinie sei dabei an das EuGH-Urteil angelehnt gewesen: Österreichische Maßnahmen wie die die Blockabfertigung am Brenner oder Lkw-Fahrverbote auf  Landstraßen und der Inntalautobahn, seien nicht mit Unionsrecht vereinbar da sie den freien Warenverkehr behindern würden. Obwohl dazu ein Argumentationspapier und ein rechtliches Gutachten erstellt wurde, wurde die Klage schließlich nicht eingebracht.

Das deutsche Verkehrsministerium hat einen direkten Zusammenhang zwischen Klagsplänen und Mautstreit zurückgewiesen.