Scheuer sucht nach finanziellen Lösungen mit den Auftragnehmern

Andreas Scheuer ist politisch angeschlagen.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
01/23/2020

Mehrheit der Bayern für Ablöse von Verkehrsminister Scheuer

Selbst 70 Prozent der CSU-Anhänger sind laut einer Umfrage wegen des Maut-Debakels für den Abgang des deutschen Verkehrsministers.

Wegen des Debakels um die Pkw-Maut hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einer Umfrage zufolge in seinem Heimatbundesland Bayern keinen Rückhalt mehr. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen sprachen sich 72 Prozent der Bayern für aus, den CSU-Politiker als Verkehrsminister abzulösen.

Auch unter den CSU-Anhängern fordern demnach 70 Prozent, dass Scheuer nicht länger Verkehrsminister sein soll.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in den vergangenen Wochen mehrfach eine Umbildung des Bundeskabinetts gefordert und dabei auch die Auswechslung von Ministern seiner Partei vor dem Hintergrund ihrer Umfragewerte ins Spiel gebracht.

Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 16. bis 22. Jänner die Antworten von 3.010 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt. Die statistische Schwankungsbreite liegt bei 3,1 Prozent.

Verträge vor EuGH-Urteil geschlossen

Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut-Pläne des Verkehrsministers im Juni gekippt. Aber: Die Betreiberverträge waren da bereits unterzeichnet. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit der österreichischen Kapsch und der deutschen CTS Eventim schon 2018 geschlossen.

Ein U-Ausschuss des deutschen Bundestags prüft derzeit, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer weist das zurück.

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