Prüfer dürfen doch nach Neu Marx

Von Transparenz haben die Treuhänder des umstrittenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev nie viel gehalten. Erst der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzte nun durch, dass der Rechnungshof das Media Quarter Marx (MQM) im Wiener Stadtentwicklungsgebiet Neu Marx prüfen kann. Nach Gesetzesänderungen wegen des Skylink-Debakels am Flughafen Wien dürfen die Prüfer auch anrücken, wenn die öffentliche Hand nur einen beherrschenden Einfluss hat. Das trifft auf das Mediencenter zu, bestätigt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Wien hält über die Technologie-Agentur ZIT 40 Prozent, die Mehrheit gehört der VBM, hinter der die Ehefrau von Aliyev steht.

Weil die Wiener SPÖ mit Informationen sehr zurückhaltend war – vermutlich wussten die Rathaus-Roten selbst auch nicht viel mehr – forderten ÖVP und FPÖ die Rechnungshofprüfung. In der Generalversammlung des Media Quarters im April 2013 beantragte die ZIT, die Prüfung zuzulassen, die VBM allerdings blockierte. Worauf die ZIT dem Rechnungshof rund 10.000 Seiten Unterlagen übermittelte, aber acht Seiten mit Angaben über die Mietverträge mit den rund 40 Medienunternehmen auf Geheiß der VBM schwärzen musste. In Summe belaufen sich die Mieteinnahmen auf rund 3,64 Millionen Euro. Die Unterlagen der ZIT werden bereits geprüft, jetzt muss auch die VBM ihre Bücher öffnen. Gerhard Hirczi, Chef der Wiener Wirtschaftsagentur, wirkt durchaus erleichtert. Gut so, dass der VfGH die rechtliche Basis für die Prüfung geschaffen habe, meint er.

Die Stadt und die Aliyev-Treuhänder wollen, wie berichtet, das Mediencenter verkaufen. Sollte sich bereits während der Prüfung ein Investor finden, was einigermaßen überraschend wäre, dürfen die Kontrollore trotzdem weiterwerken.

Spekulationen übrigens, Österreichs bestbezahlter Pensionist, Adolf Wala, halte über Treuhänder noch Anteile an der VBM, werden vom Ex-Präsidenten der Notenbank vehement dementiert. Er war bei der Gründung mit dabei, sei aber ausgestiegen, als er Fimbag-Vorstand wurde.