Propaganda-Schlacht um Russen-Gas

Als Polen am Donnerstag meldete (siehe unten), die russische Gazprom liefere nur halb so viel Gas wie bestellt, sahen westliche Experten ihre Befürchtungen bestätigt: Russlands Antwort auf die verschärften EU-Sanktionen lautet Erdgaskrieg. Am Freitag kam von der polnischen Nachrichtenagentur PAP die gegenteilige Meldung: Gazprom habe nicht weniger, sondern sogar mehr Gas geliefert – zwar nicht über die Pipeline durch die Ukraine, sondern durch Weißrussland.

Volle Speicher in Österreich

In Österreich kam dagegen ebenso wie in der Slowakei und Rumänien um zehn bis 15 Prozent weniger Russen-Gas an. Der Rückgang liegt laut OMV aber im Bereich üblicher Schwankungen. Außerdem sind die Gasspeicher nahezu randvoll. „Die Speicher sind zu 98 Prozent gefüllt und die Einlagerung geht auch in diesen Tagen weiter“, betont Michael Schmöltzer, Leiter von E.ON Gas Storage in Österreich. Allerdings sind 2,4 Milliarden Kubikmeter Gas im Speicher Haidach von der Gazprom gebunkert. Haidach hat keinen Pipeline-Anschluss ins heimische Versorgungsgebiet, sondern nur nach Deutschland.

Dennoch: „In Österreich muss niemand Sorge haben, dass die Gastherme im Winter nicht anspringt“, beruhigt OMV-Sprecher Robert Lechner. Der Gasverbrauch liegt heuer nämlich gut zehn Prozent tiefer als im Vorjahr. „Die Gaskraftwerke stehen großteils still. Das drückt den heimischen Verbrauch auf das Niveau von 2002“, erläutert Schmöltzer.

Nur wenn die Russengas-Importe über viele Monate ausfielen, käme es zum Notstand. Für diesen Fall hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Krisenverordnung in der Schublade. Damit würden 40 bis 50 Großbetriebe zu Einschränkungen ihres Gasverbrauchs gezwungen. Sie könnten meist auf andere Energieträger, etwa Öl, umsteigen.

Nach tagelangem Richtungsstreit haben sich die EU-Staaten am Donnerstag zu einer Entscheidung durchgerungen: Freitag werden neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Zeitgleich verhängen auch die USA weitere Sanktionen gegen Moskau.

Das Maßnahmen-Paket war schon vor einer Woche fertig verhandelt worden, am Montag hatten alle 28 Regierungen auch schon ihre schriftliche Zustimmung gegeben. Dennoch war die Inkraftsetzung in den letzten Tagen umstritten: Mehrere EU-Staaten fürchteten, eine erneute Verschärfung der Sanktionen könnte die Krise befeuern, die Waffenruhe in der Ostukraine gefährden – und nicht zuletzt Russland zu harten Gegenschlägen provozieren. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte Anfang der Woche angedeutet, der Kreml könnte als "asymmetrische Reaktion" auf die EU-Sanktionen Überflugverbote für westliche Fluglinien beschließen. Auch ein Import-Verbot für Autos aus der EU und ein Export-Verbot von Rohstoffen ist denkbar.

Hintertür bleibt offen

Nun hat man sich in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: Die Sanktionen werden rasch verschärft – so wie das u. a. die deutsche Regierung in den vergangenen Tagen vehement gefordert hatte.

Gleichzeitig lässt man sich aber eine Hintertür offen. In einer Erklärung von Ratspräsident Herman Van Rompuy erneuern die EU-Staaten Moskau de facto ihr Friedensangebot: Sie sichern dem Kreml zu, die Sanktionen zumindest teilweise zurückzunehmen, wenn sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemüht. Ende des Monats sollen die Sanktionen nochmals "überprüft" werden. In Diplomatenkreisen heißt es, sie könnten " sehr kurzfristig" wieder gelockert werden, wenn sich die Waffenruhe in der Ostukraine stabilisiert.

Mit dem Beschluss werden 24 neue Namen auf die Liste jener Personen aufgenommen, die nicht in die EU einreisen dürfen und deren Konten in der Union gesperrt sind. Die neuen Sanktionen sollen russischen Banken – vor allem staatlich kontrollierten – und Energieunternehmen wie Gazprom den Zugang zum EU-Kapitalmarkt erschweren, den Export von Technologie zur Ölförderung in der Arktis verbieten und auch Teile der russischen Rüstungsindustrie treffen. Schon jetzt verzögert sich wegen der westlichen Sanktionen die Ausbeutung schwer zugänglicher Ölvorkommen durch Russland.

Weniger Gas

Seit Montag schon meldet Polen, dass die Gaslieferungen aus Russland weniger würden. Am Donnerstag soll gar nur die Hälfte der vereinbarten Gasmenge in Polen angekommen sein. Auch die Slowakei registriert eingeschränkte Lieferungen, etwa um zehn Prozent.

Am Donnerstag bekam auch Österreich die Restriktionen zu spüren: Die OMV bestätigte, dass 15 Prozent weniger Gas als "beim russischen Partner geordert" an der Grenze ankam. Für Freitag soll eine Lieferkürzung um zehn Prozent angekündigt worden sein.

Der Gas- und Ölkonzern beschwichtigt allerdings. "Das sind übliche Schwankungen. Es kommt immer noch so viel Gas in Österreich an, dass wir sogar einspeichern können", betont OMV-Sprecher Robert Lechner.

Die EU arbeitet indes an Notfallsszenarien. Sie prüft die Pläne der Länder im Falle eines totalen Ausfalls der russischen Gaslieferungen und bereitet Krisengesetze vor.