Portugal und Spanien zwischen Wahlen und Sparen

In Portugal stehen die Zeichen mit dem Wahlergebnis von Oktober auf Links. Die linken Oppositionsparteien wollen gemeinsam den Sparkurs der konservativen Regierung beenden: Pensionen sollen wieder steigen, Privatisierungen ebenso rückgängig gemacht werden wie Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor. "Es scheint, als hätten sie ein Füllhorn auszuschütten, das aber in der Realität nicht gefüllt ist", meint Astrid Pummer, österreichische Wirtschaftsdelegierte in Lissabon. Ausländische Investoren sind durch die Ansagen der Linken verunsichert, die Finanzmärkte reagierten bisher relativ gelassen.

Aus Sicht der Kommunisten, hinter denen vor allem die Gewerkschaften stehen, waren die Privatisierungen von Unternehmen mit mehreren tausend Mitarbeitern ein Machtverlust. "Dazu kommt nicht nur der Wegfall von Arbeitsplätzen, sondern auch, dass viele im öffentlichen Dienst drei Mal mehr verdient haben als in der Privatwirtschaft", so Pummer.

Die portugiesische Wirtschaft hat nach dem harten Sparprogramm der vergangenen Jahre wieder Fahrt aufgenommen. Das Wachstum lag heuer bei 1,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Dennoch haben Protestwähler der konservativen Regierung die Rote Karte gezeigt.

In Portugal sind der Tourismus und die Automobilindustrie wichtige Wirtschaftszweige (jeweils zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Der Abgasskandal von VW zieht damit nicht spurlos an Lissabon vorüber. VW drosselt bereits die Produktion, zu Weihnachten bleibt das Werk eine Woche länger als sonst geschlossen, der Bau eines fünften Modells in Portugal wackelt.

Das zweitgrößte Autobauer-Land Europas – nach Deutschland – ist Spanien. Landesweit produzieren acht Konzerne in insgesamt 17 Werken. Heuer gehen 2,7 Millionen Neuwagen in den Export, 2016 werden es drei Millionen sein. Damit trägt die Autoindustrie 7,3 Prozent zur spanischen Wirtschaftsleistung bei. Auch hier wird VW seine Investitionen – geplant waren vier Milliarden Euro – wohl zurückstutzen.

Wahlen in Spanien

Gemeinsam hat Spanien mit Lissabon auch, dass es wohl bald eine neue Regierung haben wird. Am 20. Dezember wird gewählt. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, in der Bevölkerung haben davon aber viele nichts gemerkt. Zwar ist offiziell die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, teils aber nur, weil viele nun selbstständig sind oder zu schlechteren Konditionen, sprich für weniger Geld, einen Job gefunden haben.

Derzeit sind 300 österreichische Unternehmen in Spanien tätig, die Hälfte davon in der Region Katalonien. Unternehmer bezweifeln, dass Katalonien tatsächlich von Spanien unabhängig wird. Damit würde sich die Region isolieren und für internationale Konzerne an Attraktivität verlieren (der KURIER berichtete).