Verhinderte AMS-Chefin Friehs: Imperium schlägt zurück

Es habe keine politischen Interventionen der Stadt Wien oder von Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegen die Bestellung von Ingeborg Friehs als Chefin des Wiener Arbeitsmarktservice gegeben. Das beteuerte Stefan Potmesil, Spitzenbeamter im Sozialministerium und Chef des Verwaltungsrates (Aufsichtsrat), am Mittwoch vor dem Wiener Landesgericht.

Zeugen hatten in der vorigen Verhandlung im von Friehs angestrengten Schadenersatzprozess von politischen Interventionen erzählt und ausgesagt, Potmesil habe unter Berufung auf Hundstorfer massiven Druck gemacht – damit sich Friehs, bereits langjährige Vize-Chefin des Wiener AMS, nicht um die Leitung der größten Landesstelle bewerbe. Zwischen dem AMS und der Stadt flogen seit Langem die Fetzen wegen Begehrlichkeiten der Stadt für eigene Projekte aus dem Budget des AMS. Obwohl Friehs von einem Personalberater als best qualifizierte Kandidatin beurteilt wurde, verlor sie das Rennen gegen die drittgereihte Minister-Favoritin Petra Draxl.

Nicht Hundstorfer wollte Friehs verhindern, sondern er selbst, erklärte Potmesil. Der Minister „kann mir keine Weisung geben, wie ich abstimme“. Anschließend bemühte sich der Herr Ministerialrat sehr, die fachliche Qualifikation der couragierten Juristin schlecht zu reden. Das Wiener AMS sei im Vergleich mit den anderen Landes-AMS bis zum Vorjahr auf dem letzten Platz gelegen und habe sich nicht um Verbesserungen bemüht. Der Strategie-Ausschuss des Verwaltungsrates hatte allerdings eine enorme Steigerung der Performance festgestellt. Auch Johannes Kopf, Vorstand des Bundes-AMS, berichtete über eine Verbesserung. Dazu Potemsil: „Die irren.“

Dann muss sich wohl auch der Personalberater geirrt haben, der bei seiner Präsentation vor dem Verwaltungsrat Friehs auf Platz eins reihte. Was der Experte, ebenso wie Kopf, vor Gericht nochmals dezidiert bestätigte. „Wider besseres Wissen“, er interpretiere das Gutachten anders, konterte Potmesil. Die Minister-Kandidatin habe nämlich als Beste abgeschnitten.

Auch Arbeitsmarkt-Sektionschef Roland Sauer bemühte sich sehr offensichtlich, Friehs als inkompetente Managerin darzustellen. Ein Versprecher lässt übrigens darauf schließen, dass Potmesil vorher die Protokolle der anderen Zeugenaussagen studiert haben dürfte. Was er bestreitet.

Die Zentrale des Arbeitsmarktservice Wien ist derzeit auf der Suche nach einer neuen Bleibe. Im Frühjahr 2014 läuft der Mietvertrag für das Gebäude am Rochusmarkt aus. Mit dem Vermieter, der zur Privatstiftung des Immobilien-Krösus Karl Wlaschek gehörenden Amisola Immobilien AG, wurde man über eine Verlängerung nicht handelseins.

Praktisch, dass in der nahen Ungargasse die Austria Wirtschaftsservice (AWS), die Förderbank des Bundes, auszieht. Vermutlich nicht ganz freiwillig, denn der Rechnungshof hatte bereits 2009 kritisiert, dass das Bürohaus der Immofinanz nicht den Sparsamkeits-Richtlinien öffentlicher Einrichtungen entspreche. Mit einer Bürofläche pro Mitarbeiter von durchschnittlich 32 Quadratmetern ist das repräsentativ ausgestattete Domizil recht großzügig bemessen, soll aber der neuen AMS-Chefin Petra Draxl gut gefallen.

Das Bundes-AMS, das für alle Immobilien-Angelegenheiten innerhalb der Arbeitsmarktorganisation zuständig ist, hat sich noch nicht festgelegt. Sollte man die Ungargasse 37 für geeignet befinden, könnte der Verwaltungsrat noch im Oktober entscheiden. Das neue Quartier wurde nicht ausgeschrieben oder inseriert, man suchte über Makler.

„Das AMS Wien bekommt in den nächsten zwei Jahren rund 150 neue Mitarbeiter. Wir bündeln in der Landesgeschäftsstelle zusätzlich Aktivitäten der regionalen Geschäftsstellen und brauchen daher künftig mehr Platz“, argumentiert AMS-Sprecher Sebastian Paulick. Unter den Mitarbeitern wird aber kritisiert, dass der Umzug für das der Sparsamkeit verpflichtete AMS zu teuer werden könnte.