Pensionskassen "retten" ÖVAG-Rettung

Das Stopfen des Budgetlochs, das die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) aufreißt, wird zunehmend kompliziert: Denn die am Wochenende paktierte  Gegenfinanzierung für die eine Milliarde Staatsgeld  wird so nicht kommen. Das Finanzministerium stellte am Mittwoch klar, dass eine Beteiligung der  Volksbank-Genossenschafter an der ÖVAG-Rettung aus rechtlicher Sicht nicht möglich sei.
Fazit: 220 Millionen Euro, die sich die Regierung von den Volksbank-Genossen  erwartet hatte, werden nicht ins Budget fließen. Am Mittwoch Nachmittag berieten die Koalitionspartner daher einen neuen Plan:  Die vorgezogene Besteuerung der Pensionskassen-Kunden soll ausgeweitet werden. Statt der zunächst angepeilten 400 Millionen könnte dies 600 Millionen Euro fürs heurige Budget bringen. Freilich würden diese Steuern in späteren Jahren fehlen, da es sich dabei nur um einen Vorzieheffekt handelt.

Steuerbefreiung

Der Plan im Detail: Die Pensionskassen sollen das angesparte Vermögen der Kunden jetzt zum halben Einkommensteuersatz  versteuern. Dafür wird die später ausbezahlte Pension von der Steuer befreit.  Die Pensionisten ersparen sich dadurch die halbe Einkommensteuer. Dem Staat wird dies in den Folgejahren fehlen, stopft durch die vorgezogene Einmalzahlung aber heuer Teile des Budgetlochs.

Profiteure

Gelten soll dieses Steuergeschenk aber nicht für alle Pensionskassen-Kunden: Nur jene, deren Pension auf Basis eines (aus heutiger Erkenntnis) zu hohen Zinssatzes berechnet wurde, kommen in den Genuss dieser Steuerentlastung.  Da die Pensionskassen am Kapitalmarkt viel weniger als diese fünf Prozent verdienen konnten, bekommen die Pensionisten weniger Pension als erwartet. Das Steuerzuckerl würde die Verluste teilweise ausgleichen.

Werden all jene Pensionskassen-Kunden und Pensionisten einbezogen, deren Pension mit fünf Prozent jährlicher Verzinsung errechnet wurde, kämen durch die vorgezogene Einmalbesteuerung 400 Millionen Euro ins Budget. Wird ein Zinssatz von vier Prozent angelegt, sind viel mehr Pensionskassen-Kunden betroffen und die Einnahmen fürs heurige Budget könnten 600 Millionen Euro betragen.

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