Panama: Strafe auf Steueroasen-Vorwürfe

Durch die Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca geriet Panama in die Schlagzeilen.
Parlament stimmte für ein Gesetz mit Restriktionen gegen Staaten.

Die "Vergeltungsmaßnahmen können auf Staaten, internationale Organisationen und jeden anderen, der der Republik Panama Schaden zufügt, angewandt werden", sagte der Abgeordnete Adolfo Valderrama, der zur Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament gehört. Zugleich sagte er, es sei das Anliegen des Landes, diese Strafmaßnahmen nicht anwenden zu müssen. Sollte es eines Tages dazu kommen, dass das Gesetz greifen müsse, wäre das "eine der schwierigsten Entscheidungen", die die Regierung treffen müsse.

Zuletzt hatte Frankreich Panama auf eine Liste der Steuerparadiese gesetzt, außerdem liegt das Land derzeit in einem Grenzstreit mit Kolumbien. Das Gesetz, das noch von Präsident Juan Carlos Varela ratifiziert werden muss, sieht auch Strafmaßnahmen für Länder und Firmen beziehungsweise ausländische Produkte vor, die Panamas Wirtschafts- und Handelsinteressen schaden.

Das kleine mittelamerikanische Land war im Zuge der sogenannten Panama Papers in den internationalen Fokus gerückt. Eine Finanzkanzlei hatte dort ein weltweites Netz zur Steuervermeidung aufgebaut.

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