Pallawatsch um IT-Chefjob im Außenamt

Die IT-Abteilung ist eines der größten und wichtigsten Ressorts im Außenministerium. Der erbitterte Infight um die Neubesetzung landete zwei Mal vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Der langjährige Leiter, Gerhard M., ließ sich seine vorzeitige Abberufung nicht gefallen. Die nun vorliegende, rechtskräftige zweite Entscheidung des Gerichts stellt dem Personalmanagement im Haus von ÖVP-Minister Alexander Schallenberg kein professionelles Zeugnis aus.

Gerhard M. gilt in der IT-Branche als Top-Experte, er ist auch der Erfinder des elektronischen Aktes. Mehrere Cyberattacken konnten im Gegensatz zu anderen Institutionen ohne gröbere Schäden abgewehrt werden, die Fluktuation in der Abteilung war gering.

Der Spitzenbeamte sollte ohnehin mit Mai 2023 in Pension gehen, doch seine Vorgesetzten wollten schon ein Jahr vorher ihren Wunschkandidaten aus dem Finanzministerium installieren. Blöd nur, dass Gerhard M. sich gegen seine Degradierung zum „Fachexperten“ wehrte.

Zuständig waren Sigrid Berka, ÖVP-nahe Sektionschefin und vormalige Kabinettsmitarbeiterin von Ursula Plassnik und Maria Fekter. Sowie Gruppenleiter Michael Rendi, Kabinettschef von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und Ehemann von Ex-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Das Duo versuchte es mit einer Weisung, dann mit zwei Bescheiden. In Mails unterhielten sich Berka und Rendi darüber, dass die Abteilungsleiter im Ministerium ausgeschlossen würden, man „Nagel mit Köpfen“ machen werde und das Projekt (der Wunschkandidat) von allen Ebenen abzusichern sei. Was Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Schallenberg war.

Rache des Ministeriums

Das Gericht hob sowohl den ersten Bescheid auf, als jetzt auch den zweiten. Diesmal hatte das Ministerium mit angeblichem Mobbing von Gerhard M. gegen seinen Stellvertreter argumentiert. Nach der Anhörung von Zeugen stellte das BVwG fest, dass weder Mobbing noch eine fachliche Nicht-Eignung vorlagen, welche ein „wichtiges dienstliches Interesse“ darstellen könnten.

Das Gericht habe zwei Sachfragen anders beurteilt, erklärt Außenamt-Sprecher Clemens Mantl dazu. Selbstverständlich übe der Nachfolger seine Funktion rechtmäßig aus.

Die Rache des Ministeriums verfolgt Gerhard M. noch in der Pension – mit einem Disziplinarverfahren. Zum Anlass wurde sein dankendes Abschiedsmail an alle Kollegen im Haus genommen, das über seinen Abgang zwei völlig harmlose, allgemeine Bemerkungen enthielt.

Innerhalb von drei Stunden wurde das Mail aus allen Mitarbeiter-Accounts gelöscht. Gerhard M. habe „vertrauliche und ihm ausschließlich aus einer dienstlichen Funktion zur Kenntnis gelangte Informationen an einen Verteiler zirkuliert, der weit über den IKT-Personenkreis hinausgehe, erklärt der Ministeriumssprecher dazu. Beamte seien auf Lebenszeit mit der öffentlichen Verwaltung betraut, disziplinarrechtliche Maßnahmen „erstrecken sich daher auch in den Ruhestand“...

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