ORF: Das 12-Millionen-Euro-Problem

Man kann nicht behaupten, dass der ORF in Geld schwimmt. Zwar hat der Staatssender 2014 zum fünften Mal in Folge positiv bilanziert und ein Konzern-EGT (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) von elf Millionen Euro eingespielt. Doch die Umsatzerlöse (969 Millionen Euro) zeigen nach unten und der Verlust der Gebührenrefundierung schmerzt.

Beim Budget kann der ORF keine zusätzlichen Sprünge machen, im Gegenteil. Pech auch, dass sich ausgerechnet jetzt bei den Personalkosten ein gröberes Problem auftut. Es geht um die Kleinigkeit von mindestens 12 Millionen Euro, womöglich noch um einiges mehr. Eine Dimension, die das Unternehmen ohne Gebührenerhöhung tief in die roten Zahlen stürzen würde.

Wenn ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nicht dringend eine Lösung findet. Höhere Gebühren wären politisch wohl kaum durchzubringen. Das Millionen-Problem wurde am Donnerstag im Stiftungsrat diskutiert.

Es geht um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über das Alters-Diskriminierungsverbot und Vorrückungsregelungen in Gehaltssystemen. Sprich, die Anrechnung von Vordienstzeiten. Die Entscheidung der Höchstrichter in Luxemburg hat teure Konsequenzen für das Dienstrecht der heimischen Beamten. Auf die ÖBB rollten Zusatzkosten von 220 Millionen Euro zu. Der Nationalrat beschloss daher im Mai ein neues Dienstrecht für Beamte und Eisenbahner, das langfristig angeblich kostenneutral ist. Ob es rechtlich hält, bleibt noch abzuwarten.

Auch für den ORF hat der EuGH-Spruch kostspielige Folgen. 800 bis 1200 Mitarbeiter könnten sich über großzügige Gehaltserhöhungen freuen. Vor allem jene, die schon länger auf der Payroll stehen. Die Kostenbelastung für das Unternehmen wäre enorm. Von mindestens 12 Millionen Euro ist die Rede.

Betroffen sind alle Beschäftigten des ORF, denen berufsspezifische Vordienstzeiten vor dem 19. Lebensjahr nicht angerechnet wurden. Dabei geht es primär um Absolventen von Handelsakademien und HTLs sowie um ehemalige Lehrlinge. Wer vor 19 Bundesheer oder Zivildienst absolvierte, gehört ebenfalls zu den Begünstigten. Die Gagen müssten um ein bis zwei Gehaltsstufen nach oben korrigiert werden. Rechtlich hat die Geschäftsführung keine Chancen. Der erste Mitarbeiter, der klagt, würde die Kostenlawine lostreten. Daher braucht Wrabetz dringend eine Verhandlungslösung mit dem Betriebsrat, die billiger ist.

Betriebsrats-Chef Gerhard Moser bestätigt im KURIER-Gespräch: "Ja, das ist ein Problem. Wir versuchen, den EuGH-Spruch auf innerbetrieblichem Weg umzusetzen. Ich hoffe, dass wir zu einem guten Ende kommen". Nachsatz: "Sonst gibt es andere Lösungen auch".

Die Zeit drängt. Die Belegschaftsvertreter wollen bis Ende Juni ein Ergebnis. Derzeit allerdings, hört man vom Küniglberg, sei eine Verhandlungslösung nicht in Sicht. Obendrein ist die Materie ziemlich kompliziert. Im ORF gibt es mehrere Kollektivverträge, ausgenommen ist nur der aktuellste KV aus dem Vorjahr. Die Geschäftsführung wollte sich dazu nicht äußern.

Aber vielleicht verkauft Wrabetz den sechsprozentigen Lotterien-Anteil. Der ORF ist Gründungsmitglied von Lotto, die Beteiligung ist die lukrativste des Senders. Vor einigen Jahren wurden die Anteile, die zum Buchwert in der Bilanz standen, auf 39,5 Millionen Euro aufgewertet. Der Glückspielkonzern Novomatic, der sich jetzt bei den Lotterien einkaufte, würde bei einem Angebot des ORF kaum Nein sagen.

Der Revisionschef des ORF, Karl-Heinz Moser, wird bald vom Hypo-U-Ausschuss gegrillt. Er ist für 2. September vorgesehen, die NEOS wollen den Termin aber auf Juli vorziehen. Moser ist Chef der Confida, dem langjährigen Wirtschaftsprüfer der Hypo, und war Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Katastrophenbank. Wie das mit dem ORF zusammenpasst? Wrabetz lagerte die interne Revision,die ihm unmittelbar untersteht, an die Confida aus. Die Revision muss bei Prüfungen direkt an Wrabetz berichten, darf überall hineinschauen und kann ohne besonderen Prüfungsauftrag tätig werden.

Moser hat lange Erfahrung mit dem ORF. In den 1990er-Jahren wurde er Mitglied jener externen Prüfungskommission, die bis 2010 die Bilanzen und die Lageberichte der größten Medienorgel des Landes unter die Lupe nahm.

Der Kärntner verlor das Mandat 2009, kam aber 2011 dank Wrabetz wieder an Bord. Über ein sogenanntes "Co-Sourcing" – quasi ein Mix aus den ORF-Mitarbeitern der internen Revision und Confida-Leuten.

Der erste Auftrag an die Confida lief von Juli 2011 bis April 2012. Honorar rund 225.000 Euro. Obwohl das Auftragsvolumen deutlich über dem Schwellenwert von 100.000 Euro lag, wurde nicht ausgeschrieben. Der ORF unterliegt nämlich dem Bundesvergabegesetz.

Im Juni 2012 verlängerte Wrabetz den Auftrag an die Confida bis September 2016. Da wurde es gleich viel teurer. Trotz eines Volumens von 1,5 Millionen Euro wurde auch der Folgeauftrag nicht ausgeschrieben.

Was dem Rechnungshof sauer aufstieß. Die Kontrollore kritisierten in ihrem Prüfbericht vom März 2015 die freihändige Vergabe und empfahlen, in Zukunft auszuschreiben. Die Prüfer monierten auch, dass als Basis für die Auftragserteilungen kein Kostenvergleich erstellt wurde, ob die eigene Revision dieselben Leistungen billiger hätte erbringen können. Ein Kostenvergleich wurde dem Rechnungshof erst im Dezember 2013 vorgelegt.

Moser wird sich vor dem U-Ausschuss unangenehme Fragen über seine Hypo-Vergangenheit gefallen lassen müssen. Die Confida war in Kärnten ganz dick im Geschäft. Angeblich auf Wunsch des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider fungierte Moser 2005 und 2006 auch noch als Vorsitzender des Aufsichtsrates. Da krachte es in der Bank schon an allen Ecken und Enden.

Am Donnerstag war Moser bereits Thema im Ausschuss. Ein Dokument der deutschen Staatsanwaltschaft, das der Grün-Mandatar Werner Kogler vorlegte, löste eine heftige Diskussion über Gefälligkeitsgutachten von Wirtschaftsprüfern aus.

Auch keine feine Optik: Moser hatte sich als Aufsichtsratschef nach den Spekulationsverlusten 2006 bei einer Kapitalerhöhung für die Hypo beteiligt. Mit einer jährlichen Rendite von 20 Prozent (hat nichts mit dem Vorzugsaktien-Deal zu tun). Und für die Fluglinie Styrian Spirits bastelte er eine "Plausibilitätsanalyse". Die Airline flog bekanntlich in den Konkurs.