Opposition einig über Wirecard-U-Ausschuss in deutschem Bundestag

Die politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals in Deutschland soll ein Bundestags-Untersuchungsausschuss übernehmen. Nach AfD, FDP und Linke sprachen sich nun auch die Grünen dafür aus, sagte der Grün-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin.

FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.

"Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte Bayaz. Seine Fraktionskollegin Lisa Paus sprach von einem "regelrechten Abgrund beim Thema Lobbyismus beim Kanzleramt".

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen - FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.

"Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie vor schwerster Kriminalität schützt, aber sie bedürfen eben auch des Schutzes vor politischen Entscheidungsträgern, die erst wegschauen und sich hinterher wegducken", sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.

Ziel sei es, sich mit Linken und Grünen so schnell auf einen Arbeitsauftrag für den Ausschuss zu einigen, dass dieser schon in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden könne, sagte Toncar. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi erwartet, dass es so kommt: "Wir können uns sehr zügig hier verständigen."

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Es gehe nicht allein um Wirecard, sondern angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen bargeldlos bezahlten, auch um neue digitale Geschäftsmodelle insgesamt, sagte De Masi. Wenn man zu dem Ergebnis komme, dass niemand über mögliche Geldwäsche wache und Bilanzen kontrolliere bei diesen "neuen digitalen Tankern", so könne das nicht beruhigen. Die Ausführungen von BaFin-Chef Felix Hufeld im Ausschuss hätten ihn nicht überzeugt: Dieser habe wiederholt, dass Wirecard als Technologiekonzern einzustufen gewesen sei und damit nicht in den Bereich der Finanzaufsicht falle. Andere europäische Aufsichtsbehörden hätten bei vergleichbaren Unternehmen aber anders entschieden.

Widerspruch zu einem Untersuchungsausschuss war auch aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nicht zu vernehmen. "Wir würden natürlich auch sehr gerne mit Verantwortlichen der Wirecard sprechen", kündigte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann an. Es handle sich "um bandenmäßigen Betrug, um höchst kriminelle Handlungen" - aber eben auch um ein Versagen verschiedenster staatlicher Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen, die den Skandal nicht verhindert hätten.

"Wir müssen feststellen, dass die Wirecard AG das Hauptziel verfolgt hat, möglichst viele Tele des Unternehmen aus der Finanzaufsicht herauszuhalten", sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. Zum Skandal insgesamt sagte er: "So etwas darf in Deutschland nie mehr passieren."

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk erklärte, seine Fraktion sehe dem Ausschuss mit Spannung entgegen, "denn Aussagen unter Eid fördern meist ganz neue Ergebnisse zu Tage". Er kündigte an: "Wir werden alles tun, damit dieser Fall bis ins letzte Detail aufgeklärt wird." Die AfD beansprucht den Vorsitz des Ausschusses. Turnusmäßig wäre die Fraktion nach parlamentarischen Gepflogenheiten nun am Zug.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Fokus stehen besonders die Finanzaufsicht BaFin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.