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Wirtschaft
04/30/2019

Österreich hebt relativ geringe "Sündensteuern" ein

Wenig Bevormundung: In Österreich sind Zugangsbeschränkungen, Werbeverbote oder Steuern auf ungesunde Produkte niedrig.

Österreichs Bürger werden relativ wenig bevormundet. Das signalisiert zumindest der sogenannte "Nanny State Index 2019". Dieser bewertet anhand von 35 Kriterien in den Kategorien Alkohol, Getränke, Lebensmittel, E-Zigaretten und Tabakprodukte, wie sehr der Staat eingreift.

Die Alpenrepublik kommt gemeinsam mit der Slowakei auf Platz 25 und gehört damit zu den "freiesten" Ländern innerhalb der EU.

Nur Tschechien und Deutschland liegen in dem seit 2016 jährlich vom European Policy Information Center (Epicenter) erhobenen Index noch besser platziert. Ganz oben stehen im Bevormundungs-Ranking hingegen Finnland, Litauen und Estland.

Zwei Plätze nach unten verbessert

Bewertet werden in dem Index Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen, Werbeverbote oder "übertrieben hohe" Steuern auf Produkte. Je einschränkender die Maßnahmen, umso höher ist der Punktestand und damit die Platzierung. Österreich hat sich im Vergleich zu 2017 um zwei Plätze - nach unten - verbessert.

Mit seinen sogenannten "Sündensteuern" auf Lebensmittel und Getränke belegt Ungarn in diesen Bereichen den letzten Platz. Erst zu Jahresbeginn hat unser Nachbarland die Steuern auf Produkte mit zu hohem Anteil an Salz, Zucker, und/oder Koffein neuerlich um 20 Prozent erhöht.

Skandinavier am strengsten

Knapp davor liegen Großbritannien und Irland, die neben hohen "Sündensteuern" auch die Werbung für Lebensmittel und Getränke mit hohem Zuckeranteil enorm einschränken.

Schlusslicht - bzw. "Sieger" in Sachen Bevormundung - ist jedoch erneut Finnland. Vor allem bedingt durch extrem hohe Steuern auf Alkohol, dessen exklusiven Verkauf in staatlichen Geschäften und die starken Werbeeinschränkungen - wie auch in Schweden.

Großbritannien und Irland schaffen es beim Tabak auf die letzten Plätze: Aufgrund enorm hoher Steuern, Einheitsverpackungen, "Display Bans" sowie Werbeverbote.

Tabakregeln positiv gewertet

Was die Unterzeichner des "Don't smoke"-Volksbegehrens ärgert, verschafft Österreich letztlich seine Top-Platzierung: die sehr liberale Gesetzgebung bei Tabakprodukten. Mit Luxemburg erreicht die Alpenrepublik hier den niedrigsten Punktestand. Dank der Liberalisierung bei E-Zigaretten liegt Österreich auch hier vorne.

Trend zu mehr Regulierung

EU-weit war laut Hayek-Institut, das den Index erstmals als österreichischer Vertreter miterstellt hat, in den vergangenen Jahren zu beobachten, dass es einen Trend hin zu stärkerer Regulierung und Besteuerung von Genussmitteln gibt.

Während 2017 nur fünf Staaten Steuern auf zuckerhaltige Getränke erhoben haben, sind es nun schon neun. Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden mittlerweile von elf statt acht (2017) Staaten besteuert. In 14 Staaten fallen E-Zigaretten unter das Rauchverbot, in 15 ist Werbung für diese vollkommen verboten.

Epicenter ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Initiative von neun europäischen Think-Tanks. Das Ziel der Initiative ist die Information und Unterstützung der europäischen Gesetzgebung sowie die Förderung der Prinzipien einer freien Gesellschaft.