Budgetloch größer als angenommen: OeNB senkt Wachstumsprognose

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Wachstumsprognose für heuer und für die kommenden Jahre spürbar zurückgenommen.

Für 2025 rechnet die Nationalbank nun mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent. Im Dezember war sie noch von einem BIP-Plus von 0,8 Prozent ausgegangen. Damit bahnt sich in Österreich das dritte Rezessionsjahr an. Das Budgetdefizit wird trotz der Konsolidierungspläne der neuen Regierung mit 3,8 Prozent erwartet.

Offenbar keine zusätzlichen Maßnahmen

Die Regierung wolle jedenfalls am vereinbarten Konsolidierungskurs und den für heuer und kommendes Jahr geplanten Einsparungen festhalten, sagte ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in einer Stellungnahme. Sind weitere Maßnahmen möglich?

"Neue oder höhere Steuern sind aktuell nicht der richtige Weg, denn diese würden die Konjunktur nur zusätzlich belasten", stellt Eibinger-Miedl klar. Ziel sei es, den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln, "daher setzt die Regierung auf Planbarkeit sowie langfristig angelegte Reformen". 

In Kauf nimmt man damit ein EU-Defizitverfahren. Ein Defizitverfahren sei möglich, sagte die ÖVP-Staatssekretärin. "Ob ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet wird, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab und wird von der EU-Kommission im Juli 2025 entschieden". 

Auch für die kommenden beiden Jahre 2026 und 2027 hat die OeNB ihre Prognosen nach unten geschraubt. Für beide Jahre rechnet sie nun mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,2 Prozent, nachdem im Dezember noch ein Plus von 1,6 Prozent (2026) bzw. 1,3 Prozent (2027) angenommen wurde. Mit ihrer Einschätzung ist die Nationalbank derzeit eher auf der pessimistischen Seite. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gehen laut ihren Schätzungen vom Dezember noch von einem Plus von 0,6 bzw. 0,7 Prozent aus. Am Donnerstag werden die Wirtschaftsforscher jedoch ihre aktuelle Frühjahrsprognose präsentieren.

Holzmann: Tiefpunkt der Wirtschaftsentwicklung wohl überwunden

Trotz der gesenkten Aussichten rechnet die OeNB damit, dass sich die Wirtschaft heuer wieder stabilisiert. "Der Tiefpunkt der Wirtschaftsentwicklung dürfte überwunden sein", sagte OeNB-Gouverneur Robert Holzmann laut Aussendung. Die Inflation habe sich stabilisiert, sinkende Zinsen sorgten für geringeren Kostendruck auf Unternehmen und Haushalte und das Vertrauen von Industrie und Konsumentinnen und Konsumenten nehme wieder zu.

Ein Wachstum wird allerdings erst ab dem zweiten Halbjahr erwartet, weshalb die Prognose für das Gesamtjahr leicht negativ bleibt. Die deutlich gestiegene Energieinflation zu Beginn 2025 - nach Auslaufen einiger staatlicher Unterstützungsmaßnahmen - sowie eine überdurchschnittliche Dienstleistungsinflation treiben zudem die Inflationsprognose für das Gesamtjahr 2025 nach oben. Für heuer wird eine HVPI-Inflation von 2,9 Prozent erwartet. Für 2026 wird dann mit einem Rückgang der Teuerung auf 2,3 Prozent gerechnet, 2027 dürfte die Inflation bei 2,1 Prozent zu liegen kommen. Risiken für ihre Wachstums- und Inflationsannahmen sieht die OeNB in den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zöllen. Das deutsche Konjunkturpaket könnte indessen für positive Wachstumseffekte in Österreich sorgen.

Budgetkonsolidierung als Herausforderung

Die schwache Wirtschaftsentwicklung erschwere die Konsolidierung des Staatsbudgets, da in Zeiten einer schwachen Konjunktur das Wachstum der Steuereinnahmen gedämpft wird und sich die Ausgaben am Arbeitsmarkt erhöhen, so die Notenbank. Trotz des Konsolidierungspakets der Regierung sieht die OeNB für 2025 ein Budgetdefizit von 3,8 Prozent des BIP, also immer noch klar über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Das Konsolidierungsvolumen des geplanten Sparpakets für 2025 schätzen die Notenbanker nur auf 4 Mrd. Euro, die Regierung hatte ein Volumen von 6,4 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

Bis 2027 könnte das Budgetdefizit dann auf 3,1 Prozent sinken, so die OeNB. Denn in den Jahren 2026 und 2027 würde sich die Wirtschaft wieder besser entwickeln und weitere Sparmaßnahmen der Regierung wirksam.

Konsolidierungsbedarf hat sich dramatisch erhöht

Wie bereits am Montag bekannt wurde, hat sich auch der Konsolidierungsbedarf beim Budget dramatisch erhöht. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt geht von vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf aus.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte vor allem die ÖVP, die noch vor der Nationalratswahl gesagt habe, dass das Budgetdefizit kein Problem sei. Mit der Situation hätte man sich viel früher beschäftigen müssen, meinte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Nun steuere die Regierung entgegen früherer Behauptungen doch auf ein EU-Defizitverfahren zu. Hafenecker sprach sich erneut dagegen aus, um "nicht noch mehr Kompetenzen an Brüssel" abzugeben. Zudem würde Österreich dadurch ein schlechteres Rating drohen.

Grünen-Chef Werner Kogler, bis vor kurzem noch Regierungspartner der ÖVP, unterstützte hingegen den Weg zum EU-Defizitverfahren. "Wir dürfen nicht aufgrund falscher Regelverstandenheit das alles abwürgen, was für die Zukunft relevant wäre", argumentierte er in einer Pressekonferenz. Dass die Budgetzahlen sich nun so negativ darstellten, liege vor allem an der Konjunkturlage, "nicht weil der Herr Brunner ein Gauner ist", nahm er den früheren ÖVP-Finanzminister in Schutz. Verantwortlich machte er vielmehr frühere Regierungen, die für eine "verbrecherische" Gasabhängigkeit von Russland gesorgt hätten.