Ölgeschäfte mit dem Iran: Neue US-Sanktionen gegen chinesische Firmen

Die US-Regierung hat wegen Ölgeschäften mit dem Iran fünf chinesische Geschäftsleute, mehrere Firmen und zwei Öltanker mit Sanktionen belegt. Sie hätten sich trotz der bestehenden US-Sanktionen gegen Irans Ölsektor "wissentlich" daran beteiligt, Erdöl aus dem Land zu transportieren, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in New York.

Mögliches Vermögen der sanktionierten Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben ab sofort mit Sanktionen belegt werden.

Pompeo sieht die westlichen Verbündeten im Umgang mit der Iran-Krise auf US-Kurs einschwenken. "Das ist der Beginn eines Aufwachens angesichts der Wahrheit, dass Iran der Aggressor ist und nicht der Geschädigte", sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema Iran am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Montag den Iran gemeinsam für den Angriff auf eine wichtige Öl-Einrichtung in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht und sich damit der Einschätzung der Vereinigten Staaten angeschlossen.

Pompeo kündigte an, die US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran weiterzuführen und notfalls zu verschärfen. Er beschuldigte die iranische Führung der wiederholten Lüge und dauerhaften Propaganda, dabei spielte er auf ein TV-Interview von Irans Präsident Hassan Rouhani an: "Zu viele Leute hören (AußenministerMohammad Javad) Zarif und Rohani zu, nehmen ihre Worte für wichtig".

Trotz vieler Spekulationen vor der UNO-Generaldebatte über ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem iranischen Kollegen zeichnet sich in New York bisher keine Annäherung in dem Konflikt ab. Trump hatte dem Iran in seiner Ansprache bei der UNO-Vollversammlung am Dienstag mit weiteren Sanktionen gedroht. Insgesamt schlug er in seiner Rede aber einen moderaten Ton gegenüber Gegnern und Konkurrenten der Vereinigten Staaten an.

Am Mittwoch wird die Ansprache des iranischen Präsidenten Rouhani vor der Vollversammlung erwartet. Er hatte zuvor angekündigt, dass die US-Regierung vor möglichen Gesprächen "die notwendigen Bedingungen" schaffen müsse.

Die jüngsten Sanktionen markierten einen weiteren Schritt in der von Trump ausgerufenen "Kampagne maximalen Drucks" gegen den Iran. Die US-Regierung will den Iran damit dazu bewegen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die für das Land wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die jüngste Eskalation stellten die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien dar, für die nach Ansicht der US-Regierung Teheran verantwortlich war.