Ökostrom-Branche will 80 Millionen Euro-Sonderförderung

Seit drei Jahren pochen die heimischen Erzeuger von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Biogas sowie die Kleinwasserkraft auf eine Novellierung des Ökostromgesetzes. Jetzt, wo die Regierung endlich eine solche Novelle beschließen will, ist diese viel zu mickrig, um der Ökostrombranche einen Wachstumsschub zu verpassen. "Wir fordern einen einmaligen Sondertopf von rund 80 Millionen Euro, damit die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen ausgebaut werden kann, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Seit 2014 nämlich sinke die jährliche Neubauleistung der Ökostrom-Branche. Bei Wind zum Bespiel könnten heuer nur rund 60 neue Anlagen errichtet werden, 2014 waren es noch 140. Der Grund für das stark rückläufige Ökostromwachstum liegt im niedrigen Strompreis. Die Anlagen bekommen nämlich die Differenz zwischen dem Großhandelspreis für Strom und ihren eigenen Produktionskosten als Förderung ersetzt. Sinkt der Großhandelspreis, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war, steigt die Förderung. Der zur Verfügung gestellte Fördertopf laut Ökostromgesetz wird aber jedes Jahr um zwei Millionen Euro reduziert. Für 2017 gibt es 44 Millionen Euro an Subventionen für die Grünstrombranche, bezahlt wird die Summe von den Stromkunden.

Der begrenzte Fördertopf hat dazu geführt, dass viele fertig geplante und genehmigte Ökostromprojekte nicht in den Genuss der Unterstützung kamen und mit der Inbetriebnahme zuwarten müssen. Windräder mit 260 Megawatt Leistung stehen derzeit in der Warteschlange.

Keine zusätzliche Belastung

Moidl betont, dass die Stromkunden trotz einer Sonderförderung mit keinen Mehrkosten für den Ökostrom rechnen müssten. Denn jährlich fällt eine wachsende Anzahl an Grünstromanlagen aus dem Förderregime, das 13 Jahre lang gilt, heraus. Bei Wind werde Ende 2019 schon die Hälfte der gesamten Anlagen am freien Markt agieren müssen. Derzeit müssen schon 400 der insgesamt 2400 Megawatt Windenergieleistung in Österreich ohne Förderung auskommen, mit Jahresende werden es 600 Megawatt sein. Das reduziere natürlich die Subventionen. 2017 etwa müssen die österreichischen Stromkunden im Durchschnitt 100 Euro pro Jahr für Ökostrom zahlen, um 20 Euro weniger als 2016.

Mitte nächster Woche läuft die Begutachtungsfrist für die kleine Ökostromnovelle aus. Dann soll sie im Ministerrat beschlossen werden. Die Branche hofft, dass in der darauf folgenden Diskussion im parlamentarischen Ausschuss noch eine Verbesserung des aktuellen Vorschlags möglich ist. Derzeit sieht die Novelle nur eine Verlängerung der Dauer, in der eine Anlage in der Warteschlange stehen darf, von drei auf vier Jahre vor. Fällt eine Anlage nämlich aus der Warteschlange, weil sie keinen Platz im Fördertopf findet, müsste sie die gesamte Prozedur von Neuem beginnen. Zudem sollen die Biogaserzeuger laut Novelle eine einmalige Zahlung erhalten, die sie vor der Pleite bewahrt. Fünf Millionen Euro soll das kosten.