Neben der schwachen globalen Konjunktur nennt er den Handelsstreit zwischen den USA und China, den Brexit, politische Konflikte, wie jener in der für die Handelsschifffahrt wichtigen Straße von Hormus, und die Russland-Sanktionen.
Erschwerend kommt für Unternehmen hinzu, dass die steigenden Kosten nicht auf höhere Preise umgewälzt werden können, was sich negativ auf die Ertragskraft auswirkt. „Bisher war diese auf gutem Niveau, doch jetzt schwächt sie sich fundamental ab“, sagt Helmenstein. Das wiederum bedeute weniger Investitionen und verheiße nichts Gutes für eine baldige Konjunkturerholung. „Wir rechnen eher mit zwei als mit einem unterdurchschnittlichen Wachstumsjahr.“ 2020 werde keine gute Entwicklung aufweisen und 2021 keinen Aufschwung. Das wird laut Helmenstein auch Auswirkungen auf die künftige Bundesregierung haben, denn diese werde mit einer deutlich schlechteren Budgetsituation als die vorherige konfrontiert sein.
Entlastung
Die neue Regierung werde sich auch abseits des Budgets mit der herausfordernden Situation beschäftigen müssen, meint IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: „Wir sind nicht der Meinung, dass es ein klassisches Konjunkturpaket braucht, aber man muss Themen wie die Entlastung der Menschen umsetzen.“ Neben einer Senkung der Tarifstufen bei den Einkommen, die dem Steuerzahler mehr netto vom Brutto bringen würde, müsse auch die Körperschaftssteuer gesenkt werden, damit beide Seiten profitieren.
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müsse es attraktiv bleiben, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es brauche sieben bis zehn Prozent mehr an Geldmittel, um auf dem bisherigen Pfad zu bleiben. Die Finanzierung müsse, anders als derzeit, garantiert sein. Denn bei der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) würden viele Projekte auf Eis liegen, weil keine Mittel mehr vorhanden seien. Die Gegenfinanzierung der IV-Forderungen sei übrigens in der vergangenen Steuerentlastung eingepreist, im Gegensatz zu den Wahlzuckerln, wie die jüngste Pensionserhöhung.
Angesichts der intensiven Türkis-Grünen Sondierungen hat Neumayer auch beim Thema Klima einen Wunsch an die neue Regierung: Die IV bekenne sich zwar zu den Klimazielen, die künftige Klimapolitik müsse jedoch realistisch und pragmatisch sein, hier brauche es keine „Philosophie oder religiöse Zugänge“.
Beim Brexit hofft die Industrie auf eine rasche Entscheidung. Ein Großteil des Schadens ist allerdings schon entstanden. Großbritannien ist wegen Zurückhaltung bei Investitionen vom achten auf den zehnten Platz der wichtigsten Handelspartner Österreichs abgerutscht. Noch drastischer ist die Entwicklung in Russland. Österreich ist einer der größten Verlierer der EU-Sanktionen: Die Exporte sind 2018 gegenüber 2013 – dem Jahr vor den Sanktionen – um 51 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro zurückgegangen.
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