OECD senkt Wirtschaftsausblick für Österreich

Man kann es drehen und wenden wie man will: Europas Schuldenkrise bleibt nach Einschätzung der OECD der stärkste Bremsklotz für die globale Konjunktur.

Auch für Österreich wurde der Ausblick nach unten revidiert. (mehr dazu unten).

"Die Krise im Euroraum ist derzeit immer noch die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärte die Industriestaatengruppe am Dienstag in ihrem Wirtschaftsausblick. Dies gelte "trotz der jüngsten Maßnahmen, die den kurzfristigen Druck verringert haben". Der Währungsraum bleibe bis weit ins nächste Jahr in oder nahe der Rezession.

Für 2013 sagt die OECD einen Rückgang um 0,1 Prozent voraus, nach einem Schrumpfen in diesem Jahr von 0,4 Prozent.

Erst 2014 werde es wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent geben. Bis dahin dürften nach Einschätzung der OECD die Sparpakete noch bremsen. Der private Konsum werde aber dank besseren Vertrauens anziehen.

Appell an Politiker und EZB

Im Kampf gegen die Krise fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von den Staats- und Regierungschefs ein anhaltend starkes Engagement. "Das größte Risiko besteht in unzureichenden Fortschritten der politisch Verantwortlichen bei der Bewältigung der Krise."

Sie forderten aber auch einen deutlichen Beitrag der Geldpolitik: "Zur Stützung der Nachfrage sollte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter senken." Zudem sollten die Währungshüter ihren konjunkturstützenden Kurs noch für lange Zeit fortsetzen. Sollte sich die Lage verschlechtern, müssten die Zentralbanker auf weitere unkonventionelle Schritte zurückgreifen.

Die OECD plädiert ferner für eine Stärkung des Finanzsystems. "Durch eine verbesserte Bilanzlage der Banken und eine vollständige Bankenunion könnte die negative Rückkopplung zwischen öffentlichen Finanzen und Bankensystem verringert werden." Zudem sollten "gefährdete Volkswirtschaften" notfalls das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB in Anspruch nehmen.

Staaten im Detail

Die Konjunkturaussichten der einzelnen Euro-Länder sieht die OECD eher nüchtern. Deutschland werde erst 2014 mit 1,9 Prozent wieder spürbar wachsen. Frankreichs Wirtschaft stagniere im nächsten Jahr noch weitgehend und werde 2014 nur um 1,3 Prozent zulegen. In Spanien, Italien und Portugal werde das Bruttoinlandsprodukt 2012 und 2013 weiter schrumpfen und erst 2014 wieder leicht steigen. Für Griechenland erwarten die OECD-Experten auch 2014 noch einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,3 Prozent.

Die OECD hat auch ihre Wachstumsprognose für Österreich nach unten revidiert. Sie erwartet für heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent und für die kommenden Jahre 2013 und 2014 ein leichtes Anziehen auf 0,8 bzw. 1,8 Prozent.

Das staatliche Defizit sollte von heuer 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 2,7 Prozent und 2014 auf 2,1 Prozent zurückgehen. Zum Vergleich: Wifo und IHS haben ihre Wachstumsprognosen Ende September für das kommende Jahr auf 1,0 bzw. 1,3 Prozent gesenkt. Für 2012 werden 0,6 bzw. 0,8 Prozent erwartet.

Da die Konjunktur auf kurze Sicht schwach bleiben dürfte, wird mit einem nachlassenden Beschäftigungswachstum und einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit gerechnet. Die Arbeitslosenquote (ILO-Standard) sollte heuer auf 4,4 Prozent und jeweils 4,7 Prozent in den beiden kommenden Jahren steigen, nach 4,1 Prozent 2011.

Gebremst werden dürfte der Preisauftrieb: Die Inflationsrate wird heuer bei 2,4 Prozent gesehen, nach 3,6 Prozent 2011, und sollte 2013 auf 1,9 Prozent und 2014 weiter auf 1,6 Prozent zurückgehen. Die Staatsverschuldung sollte sich - nach Maastricht - kontinuierlich von 75,6 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 77,6 Prozent und 78,5 Prozent 2013 und 2014 erhöhen.

Wo Gefahren bestehen

Die Risiken für die österreichische Volkswirtschaft seien weitgehend ausgewogen, so die OECD-Experten. Abwärtsrisiken bestünden hauptsächlich im Fall einer erneuten Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euroraum und schwächerer Konjunkturaussichten für Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Solche Entwicklungen würden sich negativ auf das Exportwachstum auswirken und die Risiken für den Finanzsektor und die Haushaltslage erhöhen. Positiv wäre hingegen eine schnellere Erholung des Vertrauens, die die Inlandsnachfrage in näherer Zukunft beflügeln könnte.

Empfehlungen

Der Konsolidierungspfad sei angemessen, es bestünden aber nach wie vor fiskalische Risiken, so die Experten weiter. Allerdings sollten die angestrebten Ausgabeneinsparungen nach 2013 – insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitswesen und die Reform der Subventionen – sowie der Beitrag der Bundesländer und Gemeinden zur Haushaltskonsolidierung genauer präzisiert werden. Weitere Maßnahmen zur Stützung der Banken, die in Vorbereitung sind, sollten ebenfalls völlig transparent gehandhabt werden. Zusätzliche Bankenstützungen sollten - falls erforderlich - so finanziert werden, dass sie die fragile Erholung nicht gefährden.