OeBS: Externe Experten für Aufsichtsräte

Die Aufsichtsräte der beiden wichtigsten Nationalbank-Töchter, der Notenbankdruckerei OeBS und der Münze, sind streng geschlossene Klubs. In beiden Gremien sitzen neben den Betriebsräten ausschließlich Manager der Mutter Nationalbank. Das soll sich bald ändern.

Gesetzlich ist das zwar in Ordnung, "aber es würde dem Aufsichtsrat sehr gut tun, nicht nur immer in der eigenen Suppe zu kochen", meinen Vertreter des Generalrates, des Quasi-Aufsichtsrates der Nationalbank. Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny soll, ist zu hören, bereits vor dem Auffliegen des Bestechungsgeld-Skandals eine Diskussion darüber begonnen haben.

Turnusmäßig wären beide Aufsichtsräte erst 2015 neu zu bestellen, man will aber demnächst schon handeln. Derzeit sitzen Nowotny, sein Stellvertreter Wolfgang Duchatczek (Vorsitzender) und Direktor Peter Zöllner in beiden Töchter-Aufsichtsräten. Bei der Münze kommt der Staatskommissär dazu. In der OeBS wird außerdem das Mandat der mächtigen Nationalbank-Zentralbetriebsratschefin Martina Gerharter neu besetzt. Sie verabschiedete sich aus dem Gremium, weil sie zur Generalsekretärin der OeBS aufsteigt.

Wie viele Externe in die Aufsichtsräte gehen werden, ist noch nicht klar. Angedacht sind ein bis zwei pro Gremium - fachliche Experten sowie Finanzleute. Auch ein Image-Signal nach außen: Der Corporate Governance Codex, die Wohlverhaltensregeln, wird strenger ausgerichtet.

Am Freitag wird sich der Generalrat zunächst aber mit der Schmiergeld-Affäre beschäftigen. Präsident Claus Raidl wird über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichten. Die beiden mittlerweile wieder enthafteten OeBS-Manager Michael Wolf und Johannes Miller hatten für Aufträge aus Aserbaidschan und Syrien Provisionen an die panamesische Briefkastenfirma Venkoy gezahlt. Auch die Münze überwies wie berichtet Provisionen an die Venkoy. Laut Format sollen sich die Provisionszahlungen auf 21,5 Millionen Euro belaufen, bisher bekannt waren 17 Millionen Euro.

Hinterfragt wird jetzt Notenbank-intern auch die Rolle des Wirtschaftsprüfers (Deloitte). In den Abschlussberichten der Prüfer finden sich keine Hinweis auf die Malversationen. Jetzt wird geklärt, ob möglicherweise zu lax geprüft wurde oder ob das System tatsächlich nicht zu durchschauen war. Die Manager beschuldigen bekanntlich die Aufsichtsräte, sie seien informiert gewesen. Weshalb auch gegen alle Aufsichtsräte ein Strafverfahren läuft. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

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