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Wirtschaft von Innen
04/28/2020

ÖBB: "Die Krise bricht Cargo das Genick"

Auch Gewerkschaft fordert staatliche Unterstützung für Güterverkehr. Neuer Holding-Aufsichtsrat überfällig.

von Andrea Hodoschek

Nach dem Hilferuf der ÖBB-Chefs Andreas Matthä und Arnold Schiefer an Finanzminister Gernot Blümel schaltet auch die Gewerkschaft in den Alarmmodus. Das große Problem der Bahn ist der Teilkonzern Rail Cargo (RCA), der Güterverkehr.

"Der Kostennachteil der Schiene gegenüber der Straße wird in einer derartigen wirtschaftlichen Krise dem Schienengüterverkehr das Genick brechen", warnt Roman Hebenstreit, Konzernbetriebsratsvorsitzender der ÖBB und Chef der Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft vida.

Betroffen seien nicht nur die ÖBB, "es geht um die Zukunft des gesamten Schienengüterverkehrs – um den Standort, die Arbeitsplätze und die ökologischen Ziele". Der Preisdruck der Straße sei vor Corona schon enorm gewesen, und werde jetzt existenzbedrohend. Hebenstreit spricht den "Systemnachteil" der Bahn an, diese müsse alle ihre Kosten selbst tragen, während beim Straßenverkehr ein großer Teil auf die Allgemeinheit abgewälzt werde.

CORONAVIRUS: PK "ÖFFENTLICHER VERKEHR UND FAHRGASTCHARTA ZUR CORONAKRISE": HEBENSTREIT

Der Kampf gegen die Klimakrise sei wegen Corona "ja nicht abgesagt. Nimmt man die Klimaziele ernst, sind Förderungen mit Verlagerungseffekt notwendig", argumentiert Hebenstreit. In welcher Form die Rail Cargo Staatshilfe bekommen soll, lässt er noch offen. Möglich wären Zuschüsse an die Cargo für die Einzelverkehre (zu einem Zug zusammengestellte Einzelaufträge), oder Förderungen für die Kunden sowie die Rückvergütung der Energiekosten.

Das von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger geforderte Spar- und Effizienzpaket über rund 300 Millionen Euro als Bedingung für Staatshilfe, der KURIER berichtete, sieht Hebenstreit als "üblichen Reflex der Politik, die sicher sein muss, dass das Geld gut verwendet wird". Die RCA stehe im Wettbewerb und gelte europaweit als "Herzeige-Unternehmen, für das Effizienz zum Tagesgeschäft gehört". Der Güterbereich der Deutschen Bahn habe beispielsweise im Vorjahr 300 Millionen Euro Verlust eingefahren. Die Rail Cargo war vor Corona allerdings nur noch knapp im Plus.

Blaue raus

Noch lässt sich die grüne Verkehrsministerin Eleonore Gewessler nicht in die Karten schauen, wer neuer Aufsichtsratschef wird. Der FPÖ-nahe Noch-Vorsitzende Gilbert Trattner rechnet selbst mit seiner Ablöse. Wie man hört, soll Gewessler eine Frau bevorzugen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte die ÖBB als Verkehrsminister gründlich blau umgefärbt. Anzunehmen, dass Monika Forstinger (ehedem ebenfalls FPÖ-Verkehrsministerin), Barbara Kolm (von der FPÖ in den Generalrat der Nationalbank gehievt) sowie der schlagende Burschenschafter (Suevia) und Steuerberater Wolf Dieter Hofer wieder verabschiedet werden.

Dem Wärmepumpen-Unternehmer Karl Ochsner wird zwar gute Arbeit attestiert, aber dass Gewessler den Trauzeugen von Heinz-Christian Strache im Amt belässt, wird stark bezweifelt.

Konsens in der Regierung herrscht offenbar über die Verlängerung von Kurt Weinberger als Vize-Präsident. Der Chef der Hagelversicherung ist am längsten im Aufsichtsrat, der ÖVP-nahe Topmanager wird als Garant für Kontinuität im Gremium gesehen. Ob die Anwältin Cattina Leitner (Ehefrau von Andritz-Boss Wolfgang Leitner) drin bleibt, ist noch offen. Sie sitzt zwar auf einem ÖVP-Ticket, hatte aber großzügig für die Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss gespendet. Ein Fixticket hat Herbert Kasser. Der Spitzenbeamte des Verkehrsministeriums flog unter Türkis-Blau zwischenzeitlich aus dem Aufsichtsrat, ist aber seit Kurzem drin.

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