Wirtschaft
19.01.2018

ÖBB-Aufsichtsrat: Ganz so einfach ist das Umfärben doch nicht

Die FPÖ will so rasch wie möglich Fakten schaffen, doch die ÖVP redet auch mit.

Am liebsten würde der neue blaue Verkehrsminister Norbert Hofer mit seinen Getreuen den Aufsichtsrat der ÖBB sofort umfärben und damit in Österreichs größtem Unternehmen so rasch wie möglich Fakten schaffen. Doch so einfach funktioniert die Sache nicht.

Wie man aus dem Ministerium hört, will Hofer nicht nur die SPÖ-Mitglieder loswerden, sondern alle Mandatare. Ausgenommen den Vize-Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Hagelversicherungs-Chef Kurt Weinberger. Der Top-Manager sitzt auf einem Ticket der ÖVP.

Als Erste ließ Hofer wie berichtet die Vorsitzende Brigitte Ederer wissen, dass sie gehen muss. Die Ex-SPÖ-Politikerin wird durch den blauen ehemaligen Bahnmanager Arnold Schiefer ersetzt.

Abtreten müssen wie berichtet auch der Gusenbauer-Freund und Anwalt Leopold Specht und die ehemalige, SPÖ-nahe Notenbankerin Gertrude Tumpel-Gugerell.

Wehrsportfreund

Der Spitzenbeamte des Verkehrsministeriums, Herbert Kasser, wird im Aufsichtsrat durch den blauen Kollegen und Sektionschef Andreas Reichhardt ersetzt. Der Burschenschafter und ehemalige Wehrsportfreund von Parteichef Strache löste Kasser bereits als Generalsekretär im Ministerium ab. Im Aufsichtsrat sitzen daher bald zwei Burschenschafter, Schiefer ist Teutonia-Mitglied.

Aber auch der ehemalige Vize-Chef der Borealis, Herbert Willerth, soll verabschiedet werden. Ebenso Paul Blumenthal, Ex-Vorstand der Schweizerischen Bundesbahnen. Er wurde vor allem in Gewerkschaftskreisen immer wieder kritisiert, weil er als Aufsichtsrat Beratungsaufträge der ÖBB angenommen hatte. Rechtlich gedeckt, da der Aufsichtsrat die Aufträge genehmigte.

Neu in den Aufsichtsrat kommt, wie die Presse berichtete, die Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm. Sie saß für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat. Die ehemalige Rechnungshof-Bewerberin Helga Berger, Sektionschefin im Finanzministerium, wäre, wie man aus dem Ministerium hört, zwar eine Wunschkandidatin der FPÖ für die ÖBB. Doch der Budget-Job ist unvereinbar mit einem Mandat bei der Staatsbahn. Sollte Berger überhaupt als Generalsekretärin bei ihrem Ex-Chef, dem blauen Justizminister Josef Moser, andocken, hätte sich ein ÖBB-Mandat erst recht erledigt.

Ein ÖBB-Mandat soll auch der oberösterreichische Fruchtsaft-Unternehmer Walter Scherb erhalten, der für die FPÖ im Bundesrat saß.

Hofer und die Blauen müssen die Rechnung allerdings zum Teil mit der ÖVP machen, die sich aus der Staatsbahn natürlich nicht ausklinken will. Zwischen den Regierungspartnern ist vereinbart, dass türkis/schwarz bei den ÖBB und beim Autobahnbetreiber Asfinag, der ebenfalls zum Hofer-Ministerium ressortiert, 30 Prozent der Mandate besetzt. Der große Rest gehört den Blauen. Der zweite Aufsichtsrat der ÖVP steht noch nicht fest. Offen ist auch noch, ob der Aufsichtsrat von derzeit sieben auf acht Kapitalvertreter aufgestockt wird. Angeblich ein Wunsch der FPÖ, die noch Posten vergeben muss.

Schiefer, dem allseits beste Managementqualitäten attestiert werden, ist bei den ÖBB offiziell noch gar nicht an Bord, nimmt aber bereits Termine wahr und wird heftig hofiert. Auch von roter Seite und den Betriebsräten. Alle wollen sich mit dem Oberösterreicher gut stellen, gilt er doch als eine Art Schattenminister.