ÖBB: 100.000 Fahrgäste von Warnstreik betroffen
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Der Warnstreik der Gewerkschaft ist vorbei. Die KV-Verhandlungen wurden abgebrochen.
- Die Gewerkschaft hat von 12 Uhr bis 14 Uhr einen Warnstreik abgehalten.
- Als Reaktion stellten die ÖBB den Zugverkehr in ganz Österreich ab 12 Uhr ein – als Vorsichtsmaßnahme, wie es von Seiten der ÖBB hieß.
- Die KV-Verhandlungen wurden gegen 13 Uhr abgebrochen.
- Minister Hofer stellt sich auf die Seite der Arbeitgeber.
Warnstreik der ÖBB
Die ÖBB gehen davon aus, dass der Warnstreik der Gewerkschaft von 12 Uhr bis 14 Uhr rund 100.000 Fahrgäste betroffen hat. Nach Ende des Warnstreiks begannen die Bundesbahnen, den Zugverkehr schrittweise hochzufahren, zuerst setzten die Fernverkehrszüge ihre Fahrt fort, später folgte der Nahverkehr. Die ÖBB schlossen nicht aus, dass es noch bis in die Abendstunden zu Verspätungen und Ausfällen kommt.
Abbruch der Verhandlungen
Die neunte Verhandlungsrunde zum Bahn-Kollektivvertrag ist am Montag zu Mittag während des parallel laufenden Warnstreiks der Gewerkschaft ergebnislos abgebrochen worden. Die Gewerkschaft habe das Angebot bedauerlicherweise abgelehnt, sagte Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber vor Journalisten. Vida-Chef Roman Hebenstreit sagte, das Angebot habe sich unterm Strich nicht verbessert.
In einer Aussendung legte die Gewerkschaft nach: "Hier im Vorfeld von einem substanziell verbesserten Angebot zu sprechen, das spottet jeder Beschreibung und ist eine Frechheit." Die Gewerkschaft kritisierte Einschüchterungsversuche und sieht das als Folge des Regierungswechsels. "Es ist mittlerweile wirklich viel möglich geworden in diesem Land", ließ sich Hebenstreit in der vida-Pressemitteilung zitieren.
Weitere Streiks nicht ausgeschlossen
Für eine zehnte Verhandlungsrunde gibt es keinen Termin. Beide Seiten erklärten nach dem Verhandlungsabbruch, nun die internen Gremien für Beratungen einzuberufen. Aufseiten der vida werde das binnen 48 Stunden passieren, so Hebenstreit. Weitere Streikmaßnahmen schloss der Gewerkschaftschef nicht aus: "Die nächste Stufe nach dem Warnstreik ist der Streik, aber soweit sind wir noch nicht."
Der Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer veröffentliche am Nachmittag ihr zuvor der Gewerkschaft vorgelegtes Angebot. Es sieht demnach eine KV-Erhöhung von 3,37 Prozent im Jahresdurchschnitt über alle Gehaltsstufen hinweg vor. "Den Warnstreik konnten wir leider nicht mehr abwenden, da dürfte das Drehbuch auch seitens der Gewerkschaft bereits festgestanden haben", meinte Scheiber, der aber zuversichtlich ist, dass es zu weiteren Gesprächen kommt. Im Anschluss an eine Gremiensitzung am Mittwoch will er die Gewerkschaft zu einer weiteren Verhandlungsrunde einladen - und damit die Streikgefahr bannen.
Den letzten großen Bahnstreik gab es 2003. Als damals die schwarz-blaue Regierung die Bundesbahnen aufgliedern und per Gesetz in das Dienstrecht der Eisenbahner eingreifen wollte, rief der damalige Bahn-Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettl im November einen "unbefristeten" Streik aus. Am dritten Streiktag lenkte die Regierung teilweise ein und erklärte sich für Verhandlungen bereit.
Streik ist für ÖBB-Chef ein „untragbarer Zustand“
Österreichweit standen laut ÖBB wegen des gerade stattfindenden Warnstreiks 670 Züge, davon 70 im Fernverkehr. Für ÖBB-Chef Andreas Matthä war es "ein untragbarer Zustand, dass sich trotz der Angebote sowohl Wirtschaftskammer als auch Gewerkschaft offensichtlich nicht annähern können" und "ich kann nicht verstehen, dass man für dieses Angebot streikt". Leidtragende seien die Fahrgäste. Matthä wollte sich nicht ausdrücklich dazu äußern, ob aus seiner Sicht Gewerkschafts- und Bahn-Betriebsratschef Roman Hebenstreit den Streik dazu nutze, sich selber zu profilieren. "Jeder Fahrgast kann sich davon heute ein eigenes Bild machen", so der Bahn-Chef und auf die Frage, ob die Gewerkschaft mit dem Streik Oppositionspolitik betreibe: "Wenn man sich die ganze Geschichte dieser Verhandlungen ansieht, kann man sehr gut erkennen, worum es geht."
Bahn-KV - Warnstreik trotz laufender Verhandlungen begonnen
ÖBB-Chef weist Vorwurf der Gewerkschaft von sie
Matthä wies auch den Vorwurf aus der Gewerkschaft, sein Unternehmen setze Mitarbeiter unter Druck, von sich. Die ÖBB müssten registrieren, wer streikt, selbst die Gewerkschaft empfehle allen Streikenden sich zu registrieren. "Wir wollen nicht, dass die Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden. Das werden wir nicht tun, da sorge ich dafür ... wir erwarten das aber auch von den Betriebsräten."
Infrastrukturminister Hofer auf Seiten der Arbeitgeber
Für Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) ist das vorliegende Angebot der Arbeitgeber „mehr als fair“. Konkret würden für Mitarbeiter im ÖBB-Beamtendienstrecht 2,96 Prozent und für alle anderen Mitarbeiter 3,37 Prozent angeboten. „Damit liegen wir im Bereich der ÖBB-Beamten über dem Abschluss der Beamten-KV und in den anderen Bereichen in der Nähe des Abschlusses der Metaller. Alleine die ÖBB würde diese Gehaltserhöhung rund 80 Millionen Euro kosten. Der einzige, der einen Grund zum Streiken hätte, ist der Finanzminister. Ich habe den Eindruck, dass hier eine Seite in den Verhandlungen auf dem Fußballfeld steht, aber Rugby spielt. Der Schiedsrichter sind die Bahnkunden, auf deren Rücken dieser nicht notwendige Streit ausgetragen wird“, sagt Hofer in einer Aussendung.
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