ÖAMTC-Vorschlag: Weniger Mineralölsteuer auf Benzin

Auf die Forderung des Umweltministers Andrä Rupprechter (ÖVP), den Diesel teurer zu machen, reagiert der ÖAMTC nun mit einem anderen Vorschlag. Statt das Steuerniveau des bevorzugten Diesel auf das Niveau von Benzin anzugleichen, will dieser eine Steuersenkung für Benzin auf jenes von Diesel. Dadurch soll die Mineralölsteuer auch weiterhin unter dem Niveau in den Nachbarländern bleiben.

Aktuell zahlt man laut ÖAMTC in Österreich pro Liter Benzin 48,2 Cent und pro Liter Diesel 39,7 Cent an Mineralölsteuer (MÖSt). Die Anhebung um 8,5 Cent auf Benzin-Niveau würde den Staat über 400 Millionen Euro an Einnahmen kosten, da sämtlicher Tanktourismus verloren gehen würde, so Bernhard Wiesinger, Leiter des ÖAMTC, am Freitag in einer Aussendung. Momentan seien Benzin und Diesel in Österreich geringer besteuert als in den Nachbarländern. Dadurch würden Lkw auf der Durchfahrt gerne hier tanken. Die Folge davon sei, dass ein Viertel der eingenommenen Mineralölsteuer von Tanktouristen kommen würde.

Wenn das primäre Ziel ein einheitliches Steuerniveau sei, würde es den Staat billiger kommen, die Steuerbelastung für Benzin zu senken. Dadurch würden nur 190 Millionen Euro an Einnahmen verloren gehen, wobei noch die größere Anzahl an Benzin-Tanktouristen miteingerechnet werden müsse, wodurch letztendlich kaum Einnahmen verloren gehen würden, laut Wiesinger.

Beim Thema Umwelt sieht der ÖAMTC-Chef die Zählweise von CO2-Emissionen problematisch. Diese würden aus den in einem Land verkauften Sprit-Mengen errechnet. "Verhindert man Tanktourismus durch Dieselpreiserhöhungen, so wird zwar am Papier weniger CO2 erzeugt, die Luftqualität in Österreich ändert sich jedoch gar nicht. Die Transit-Lkw rollen weiter durch unser Land, zahlen dann aber lediglich Maut und kaum einen Beitrag für ihren CO2 Ausstoß mehr", so Wiesinger.