Nur wenige Strafen wegen zu viel bezogener EU-Fördermittel für Almen

Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat ein konfliktträchtiges Problem geerbt. Die zur EU-Förderung angemeldeten Almflächen waren kleiner als im Förderansuchen angegeben. Die EU verlangt daher von den Almbauern die Rückzahlung jener Fördermittel , die zu viel kassiert wurden. Außerdem drohen Strafen wegen Förderbetrugs. Almbauern machen die Agrarmarkt Austria (AMA) für die falschen Zahlen verantwortlich.

Rupprechter versucht, den Konflikt zu entschärfen. Die Entscheidung, wer bestraft wird und wer nicht, obliege den Landwirtschaftskammern. Diese waren auch für die Beratung der Bauern bei der Berechnung der Flächen zuständig.

Wissen und Gewissen

Der Minister geht daher davon aus, dass es in "mehr als 80 Prozent" der Fälle für die Jahre 2009 bis 2013 keine Strafen wegen Förderbetrugs geben wird. Voraussetzung ist, dass die Bauern "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben" und die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent der tatsächlichen Fläche ausmacht. Bei einer Abweichung bis zu 20 Prozent werde im Einzelfall entschieden. Für "Härtefälle" wird ein Fonds eingerichtet.

Laut Rupprechter gibt es rund 10.000 Meldungen, in denen es heißt, man habe "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Zahlen über die Rückzahlung von Förderungen oder Strafen wegen Förderbetrugs vermag der Minister derzeit nicht zu liefern. Für die Jahre 2006 bis 2008 wurden 64 Millionen Euro zurückgezahlt.

Künftig wird die gesamte Fördersumme für die Almen auf 20 Prozent der förderungswürdigen Flächen konzentriert. So wird verhindert, dass die EU wegen falscher Flächenangaben Strafen wegen Förderbetrugs verhängt.