Nowotny: "Ende des Euro wäre Explosion für Europa"

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny trennt penibel zwischen den Problemen mancher Euro-Länder und der an sich stabilen Gemeinschaftswährung. Hilfen für einzelne Staaten müssten immer an Auflagen gebunden werden.

KURIER: Die Marktteilnehmer warten gespannt auf die Ergebnisse des EU-Gipfels. Wird es wieder heißen „zu wenig, zu spät“?
Ewald Nowotny: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht große und unrealistische Erwartungen aufbauen und die große Enttäuschung dann gleich vorprogrammiert ist. Es geht um Weichenstellungen, in der Folge geht es um die Ausarbeitung. Die Vorschläge umfassen die politische Union, die Fiskalunion und die Bankenunion. Alle drei Vorschläge sind sehr weitgehend. Der Grundgedanke ist, dass man eine Gesamtperspektive geben will.

Reichen die Maßnahmen?
Das hängt von der Ausgestaltung ab. Es handelt sich dabei nur um die großen, gesamteuropäischen Banken. Man muss auch den Zusammenhang zwischen gesamteuropäischer und nationalstaatlicher Bankenaufsicht sehen. Die gesetzliche Grundlage ist derzeit nationalstaatlich. Man braucht gemeinsame rechtliche Grundlagen.

Welche Brandschutzmauer ist für Länder nötig, die noch nicht ins Visier der Finanzmärkte geraten sind?
Kurzfristig gibt es den ESM, der im Juli in Kraft treten soll. Zu befürchten ist eine Verzögerung.

Von vielen europäischen Regierungschefs werden Eurobonds gefordert. Bundeskanzlerin Merkel ist dagegen. Was sagen Sie dazu?
Es geht nicht nur um die Frage der Ausgabe von Anleihen, sondern um die Frage, wer zahlt diese Anleihen zurück, und wer zahlt die Zinsen. Bei staatlichen Bonds ist das klar: der Steuerzahler bürgt für die Bonität. Bei europäischen Bonds ist das nicht klar. Sie können erst eingeführt werden, wenn es eine Fiskalunion gibt. Bis dahin sind Zwischenschritte möglich: etwa die Stärkung des ESM.

Für Erste-Bank-Chef Treichl ist ein Europa ohne Euro unter gewissen Bedingungen vorstellbar. Für Sie auch?
Das wäre ein massiver Rückschritt für ganz Europa, sowohl politisch als auch ökonomisch. Das wäre kein isoliertes Vorgehen und würde eine ökonomische Explosion in der EU bedeuten. Die Auswirkungen auf Beschäftigung, die Wirtschaftsentwicklung, die Exporte und die Banken sind nicht exakt auszumachen – und man sollte sie jedenfalls nicht bagatellisieren. Die Weiterentwicklung der Wirtschaftsunion zu einer Währungsunion ist nicht nur logisch, sondern auch positiv. Die Wirtschaftsunion funktioniert besser mit einheitlicher Währung. Eine Währungsunion erfordert aber Disziplin der Mitglieder. Hier hat es Fehler gegeben. Deswegen muss es jetzt Reformen geben, um die Währungsunion auch fiskalpolitisch zu stabilisieren.

Also, der Euro wird nicht zerbrechen?
Man muss unterscheiden zwischen dem Euro als Währung und den Problemen gewisser Mitglieder des Euroraums. Der Euro als Währung funktioniert sowohl nach innen als auch nach außen. Der Euro ist ein Instrument der Preisstabilität. Die Inflationsrate liegt seit Einführung knapp unter zwei Prozent, deutlich niedriger als vor der Euro-Einführung.

ÖGB und AK wollen das Ausscheiden von AK-Direktor Muhm aus dem Generalrat nicht hinnehmen. Die Finanzministerin hat sein Mandat nicht verlängert. Wie unabhängig ist die OeNB?
Die OeNB ist Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken. Durch die Verankerung im EU-Vertrag ist das System das unabhängigste der Welt überhaupt. Der Generalrat hat keine Mitwirkung auf die Geld- und Währungspolitik, er hat Mitwirkungsrechte bei der Verwaltung und ist hierzu ein wichtiger Gesprächspartner. Die Vertreter der Sozialpartner haben als Mitglieder des Generalrates sehr wertvolle Beiträge geleistet.

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