Neues Sicherheitsnetz für Sparer

Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sorgt seit Tagen für Aufregung: Das Geld, das die Österreicher auf Sparbüchern und auf Girokonten liegen haben, soll künftig nicht mehr durch den Staat abgesichert werden. Der KURIER stellt im Folgenden zusammen, was sich ändert.

Warum wird die staatliche Absicherung der Sparer aufgegeben?

Österreich setzt damit eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 um. Diese sieht vor, dass ab 2019 die Banken allein für die Absicherung der Einlagen zuständig sind. Dafür müssen sie Geld in einem Fonds bereitstellen. Notwendig ist das, weil die EU nicht mehr will, dass Steuerzahler im Falle von Banken-Schieflagen zur Kasse gebeten werden.

Wie sind die Spareinlagen bis 2019 abgesichert?

Bis dahin gilt: Bankeinlagen von Privatpersonen sind bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Person und Bank garantiert. Das heißt, dass die Kunden ihr Geld bis zu dieser Summe im Fall der Pleite ihrer Bank zurückbekommen.

Derzeit gibt es fünf Sicherungssysteme: Je eines der Sparkassen, der Raiffeisenbanken, der Hypos, der Volksbanken und der Aktienbanken (dazu gehören unter anderem die Bawag PSK). Diese Institute sind für die Sicherung der Einlagen bis zu 50.000 Euro zuständig. Für Beträge über 50.000 Euro muss der Staat einspringen. Der Großteil der Bankeinlagen von Privatpersonen liegt allerdings unter 50.000 Euro. Die Statistik (siehe unten) zeigt: Der Teil, der vom Staat garantiert wird, ist also jetzt schon sehr klein.

Wie sieht die Geld-Absicherung nach dem 1. Jänner 2019 aus?

Dann sollen ausschließlich die Banken für die Absicherung der Einlagen zuständig sein. Dazu bauen sie einen Fonds auf, in den jede Bank über zehn Jahre 0,8 Prozent ihrer Einlagen einzahlen muss. Mit der Befüllung des Fonds müssen die Institute mit Juli dieses Jahres beginnen. Rund 150 Millionen Euro fließen so pro Jahr in den heimischen Sicherungsfonds. 2019 wird der Fonds also rund 525 Millionen Euro umfassen. Das Ziel ist ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro nach zehn Jahren Fonds-Ansparung. Aus diesem Topf werden die Sparer bedient, falls ihre Bank insolvent wird. Eine Besonderheit: In Österreich dürfen allerdings Sparkassen und Raikas parallel zum Fonds weiterhin auch ihre eigenen Sicherungssysteme betreiben.

Wie sind Gemeinschaftskonten künftig abgesichert?

Wenn zwei oder mehr Personen Inhaber eines Sparbuchs sind, können sie der Bank mitteilen, wie viel auf welche Person entfällt. Dieser Betrag wird dann etwaigen anderen Bankeinlagen der Person bei der Bank zugerechnet. Ist keine Aufteilung vereinbart, nimmt die Bank an, dass auf jede Person gleich viel vom Ersparten entfällt. Sind mehrere Personen auf einem Sparbuch zeichnungsberechtigt, sind sie deswegen nicht gleich auch Inhaber des Sparbuchs. Inhaber bleibt die Person, die das Sparbuch angelegt hat.

Ist in dem Fonds genug Geld, um das Sparvermögen der Menschen auch wirklich abzusichern?

Rund 150 Milliarden Euro an Spareinlagen liegen bei den österreichischen Banken. Dazu kommt noch das Geld der Privaten auf Girokonten. Da erscheinen 1,5 Milliarden Euro im Sicherungsfonds relativ wenig. Allerdings: Pleite gegangen sind in Österreich ausschließlich sehr kleine Banken. Außerdem sind bei einer Bankpleite nicht sofort alle Einlagen verloren. Jede Pleite-Bank hat auch ein Vermögen, aus dem die Sparer bedient werden können. Neu ist EU-weit, dass künftig bei der Abwicklung einer Bank die Gläubiger mitzahlen müssen. Besitzer von Anleihen der Pleite-Bank werden ebenso zur Kasse gebeten wie Aktionäre. Nur Sparer sind geschützt. Sie müssen bis zur Einlagenhöhe von 100.000 Euro nicht mitzahlen.

Was passiert, wenn das Geld aus dem Fonds nicht reicht, um die Sparer zu bedienen?

Der Fonds kann sich im Notfall auch verschulden. Die Banken stellen ihm Kredite zur Verfügung, um die Spareinlagen bis zu 100.000 Euro auszahlen zu können. In den Folgejahren müssen die Banken den Fonds aber neu befüllen. Sollte der Fonds völlig überfordert sein, könnte auch in Zukunft der Staat wieder unterstützend eingreifen.

Was passiert Sparern, die mehr als 100.000 Euro an Einlagen auf dem Sparbuch haben?

Sie bekommen nur 100.000 Euro ausbezahlt. Der 100.000 Euro übersteigende Betrag ist im Ernstfall zumindest teilweise verloren. Diese Summe kommt in die Insolvenzmasse, die Auszahlung erfolgt entsprechend der Konkursquote. Allerdings gibt es nur wenige Sparer, die so große Beträge bei ihrer Bank liegen haben (siehe Grafik).

Wie kommen die Sparer künftig zu ihrem Geld?

Im Vergleich zu jetzt viel schneller. Derzeit kann es bis zu 20 Tage dauern, bis die Kunden von Pleite-Banken das Geld auf ihren Einlagekonten ausbezahlt bekommen. Ab 2019 darf dies höchstens sieben Tage dauern.